In der Woche nach Ostern setzt der COFAG-Untersuchungsausschuss am 3. und 4. April seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Geladen sind vier Beamte aus dem nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums sowie der Zentralstelle. Am 4. April hat auch der EU-Ausschuss des Bunderats eine Sitzung anberaumt.
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28.03.2024, 13:43
Bundesrat und U-Ausschuss: Die Termine bis 5. April im Parlament
Unter anderem setzt der COFAG-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort und der Bundesrat tagt am Freitag.
Bundesrat befasst sich unter anderem mit Wohnbaupaket
Am Freitag, dem 5. April, befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrat. Dazu zählen Teile des Wohnbaupakets, eine Gesetzesnovelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte, das Aus für die nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes sowie eine Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen zur Vermeidung sogenannter Angstschnitte bei Bäumen.
Fragestunde mit Bundesminister Johannes Rauch
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Nationalratspräsident reist nach Israel
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist am 2. April für vier Tage nach Israel. Gespräche sind unter anderem mit dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana geplant. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ab 3. April ihren nächsten Halt in Hallein in Salzburg. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen.
Am 2. April findet das Kamingespräch "Wittgenstein und Wien" im Parlament statt. Eröffnungsworte kommen stellvertretend von Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak. Am Kamingespräch nehmen der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien Emil Brix, der Privatdozent der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern-Landau Ulrich Arnswald und der Genealoge Georg Gaugusch teil.
Bundesrat und U-Ausschuss: Die Termine bis 5. April im Parlament