Nationalrat hat Bau- und Wohnpaket beschlossen
Diese Woche trifft sich der gesamte Nationalrat und berät über Gesetzesvorschläge. Die Regierung hat Ende Februar ein Bau- und Wohnpaket vorgestellt. Der Nationalrat hat das Paket jetzt großteils beschlossen. Er hat 5 Anträgen der Regierung zugestimmt. Dabei gab es unterschiedliche große Mehrheiten.
Der Nationalrat hat zum Beispiel zugestimmt, dass das Einkommensteuer-Gesetz und das Gerichtsgebühren‑Gesetz geändert werden.
Der größte Teil des Bau- und Wohnpakets ist ein Zuschuss für die Bundesländer. Zwischen 2024 und 2026 bekommen sie 1 Milliarde Euro. Damit können sie leistbare Wohnungen bauen oder erneuern. Das Geld wird so aufgeteilt:
- 780 Millionen Euro für den Bau von Häusern mit mehreren Stockwerken. Die Hälfte davon ist für Miet‑Wohnungen, die man nicht kaufen kann.
- 220 Millionen Euro für die umweltfreundliche Erneuerung von geförderten Miet‑Wohnungen.
Die Bundesländer können außerdem Kredite in der Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen. Dafür bezahlen sie 1,5 Prozent Zinsen. Die Kredite laufen über die Österreichische Bundes-Finanzierungsagentur (OeBFA).
Die Bundesländer können die Kredite als Wohnbau‑Darlehen weitergeben. Wohnbau‑Darlehen sind Kredite für Menschen, die selbst ein Haus bauen.
Oder die Bundesländer geben die Kredite weiter als Zuschuss für Wohnbau‑Darlehen bei anderen Banken.