Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Minister, Sie wissen ja, die Coronazeit war eine wahnsinnig verrückte Zeit. Es sind viele Sachen passiert, bei denen es hoffentlich auch die Regierung mittlerweile so sieht, dass man das anders machen wollen würde – hoffentlich sieht es die Regierung mittlerweile auch so.
Es sind ja in dieser Zeit viele Wahnsinnigkeiten passiert, unter anderem auch die Beschaffung von Impfdosen in Mengen, die kein Mensch braucht. Jetzt haben wir ja immer noch so viele Impfdosen zu vernichten, und daher meine Frage:
„Wie viele Covid-Impfstoffdosen wurden seit 2021 insgesamt vernichtet?“
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Auf diese präzise Frage eine präzise Antwort: 17,8 Millionen Impfdosen wurden aufgrund der Haltbarkeitsüberschreitung vernichtet. Die Kosten für die Entsorgung dieser Impfstoffe hat rund 129 000 Euro betragen.
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesrat, wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Aufgrund der desaströsen Covid-Politik haben wir ja jetzt auch einen – durchaus mitverursachten – Notstand an Pflegern und an Ärzten. Daher meine Frage: Wie viel ärztliches, medizinisches und Pflegepersonal hat aufgrund der von der Regierung angedrohten und dann auch umgesetzten Impfpflicht ihren so wertvollen Job in den Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen gekündigt?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Da es keine Zahlen dazu gibt, aus welchen Gründen Menschen ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen, kann ich das nicht präzise beantworten. Es lässt sich nur entlang der Beschäftigungsstatistik nachverfolgen. Wir haben im Übrigen bei den ärztlichen Berufen, bei den Gesundheits- und Pflegeberufen insgesamt einen Zuwachs an Beschäftigten im System. Das heißt, die Anzahl der Menschen, die dort diesen Beruf angetreten haben, ist gestiegen.
Wir haben – um das auch noch zu sagen; die Zahl ist bekannt – logischerweise im Bereich der Pflege einen Bedarf von etwa 80 000 Personen zusätzlich bis 2030. Dem versuchen wir entgegenzutreten, indem wir besser bezahlen, zusätzliche Urlaubswochen anbieten, die Arbeitsbedingungen verbessern. Das ist jetzt über die 15a-Vereinbarung und den Finanzausgleich abgesichert. Wir versuchen, über die vermehrte Ausbildung und Attraktivierung der Ausbildung gegenzusteuern – auch das läuft –, um den Bedarf zu decken. Was uns auch beschäftigt, ist die Frage der Anwerbung in Drittstaaten.
Präsidentin Margit Göll: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Wie viele Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe wurden in Österreich durch die Covid-19-Impfung vermieden?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Dazu gibt es internationale Studien, die sich der Frage gewidmet haben: Welchen Impact hat das gehabt? Dazu gibt es auch Zahlen zu Österreich:
Im Zeitraum vom 1.2.2021 bis 18.11.2021 wurden österreichweit etwa 19 000 Krankenhausaufenthalte, etwa 6 000 Aufenthalte in Intensivstationen und etwa 6 100 Todesfälle vermieden. Das sind die Zahlen, die von den internationalen Studien, die dazu vorliegen, abgeleitet worden sind.
Seitens der WHO wurden dazu umfangreiche Daten aus 34 europäischen Staaten evaluiert – ich treffe mich ja auch mit den Gesundheitsministern der EU-Mitgliedstaaten – und es wurde festgestellt, dass durch Covid-19-Impfungen insgesamt etwa 1,4 Millionen Todesfälle in Europa verhindert worden sind, davon allein in Österreich rund 25 000.
Die dritte Impfung hatte dabei die größte Auswirkung auf die errechnete Reduktion, weil der überwiegende Anteil der verhinderten Todesfälle die Altersgruppe der über 60-Jährigen, also die besonders Vulnerablen betrifft. Dort ist zu beobachten gewesen, dass die Krankheitsverläufe massiv abgemildert werden konnten – und in letzter Konsequenz auch die Zahl der Todesfälle.
Präsidentin Margit Göll: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Claudia Arpa zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Coronapandemie ist ja mit vielen Fehlern und entstandenen Verwerfungen zu Ende gegangen. Die nächste Pandemie kann bald wieder vor der Tür stehen. Wo sehen Sie denn die größten Fehler und Versäumnisse bei der Bewältigung der Coronapandemie, und haben Sie vielleicht schon eine Strategie für eine mögliche zukünftige Pandemie?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Die Frage nach den Fehlern, die gemacht worden sind, beantworte ich persönlich immer so: Es ist natürlich immer leichter, im Nachhinein zu urteilen, weil man in der Situation selbst vieles noch nicht gewusst hat. Vieles an Wissen, das wir heute über die Covid-Erkrankung haben, ist ja durch wissenschaftliche Forschung und durch die Evaluierung, die wir in diesem Bereich gemacht haben, entstanden.
Was wir schon getan haben, aufbauend auf den Erfahrungen nicht nur in Österreich, sondern in Europa und auch weltweit, ist, zusammenzutragen, welcher Mitgliedstaat der EU, welcher Staat welche Maßnahmen mit welcher Wirkung gesetzt hat, um darauf aufbauend einen Pandemieplan zu erarbeiten – diesen haben wir, er liegt vor –, um darin Handlungsanleitungen für einen nächsten Fall zu verankern, der hoffentlich nicht kommen wird – der Wahrscheinlichkeit nach wird es aber wohl so sein, dass Pandemien weiter auftreten –, um zu klären:
Welche Maßnahmen sind in Wirkung gekommen? Wo sind – unter Anführungszeichen – „Fehler“ gemacht worden? War es adäquat, Massentestungen an Unsymptomatischen in dieser Dimension abzuwickeln, mit Folgekosten von 4 Milliarden Euro, oder ist es nicht besser, zielgerichteter zu testen? War es adäquat, Schulen zu schließen oder die Zugangsbeschränkungen zu Alten- und Pflegeheimen dermaßen restriktiv zu handhaben? – Beide Fragen würde ich persönlich in der Rückschau differenzierter beantworten, weil wir gerade im Bereich der Schulen Bildungsdefizite feststellen, die schwer aufholbar sind, und in Alten- und Pflegeheimen Ähnliches.
Bis hin zur Kommunikation, zur Medikamentenbevorratung, zur Impfstoffbevorratung, zur Abwicklung der Impfungen ist also eine ganze Reihe von Erkenntnissen in diesen Pandemieplan, auf den aufgebaut werden kann, eingeflossen, weil man ja davon ausgehen muss, dass die Nächsten, die das dann zu managen haben, nicht mehr dieselben sind, die das jetzt gemacht haben.
Präsidentin Margit Göll: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Marco Schreuder gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wie viele Covid-Impfungen wurden eigentlich in Österreich – ich sage im Zusatz: trotz der desaströsen FPÖ-Politik – verabreicht? Und: Wie viele Covid-19-Impfstoffe wurden eigentlich gespendet?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Diese Frage ist deshalb wichtig, weil sie auch mit der Impfschadendebatte und den entsprechenden Zahlen im Zusammenhang steht. Wenn man die Anträge, die gestellt worden sind, ins Verhältnis setzt – die Anzahl der genehmigten Verfahren habe ich schon dargestellt, etwa 2 000 –: Bis 31.3.2024 wurden in Österreich etwa 21 Millionen Covid-Impfungen verabreicht, im Impfpass dokumentiert, davon seit Anfang September 2023, also in der vergangenen Impfsaison, 615 000 Impfungen. Und wir haben insgesamt 9,7 Millionen Impfstoffdosen gespendet.
Präsidentin Margit Göll: Wir kommen zur 8. Anfrage, 1960/M-BR/2024. Ich bitte die Anfragestellerin, Bundesrätin Bernadette Geieregger, um die Verlesung ihrer Anfrage.