Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt jetzt ja auch Änderungen bei den HPV-Impfungen. Meine Frage:
„Welche Jahrgänge sollen bei der von Ihnen angekündigten Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung bis 30 Jahre konkret umfasst sein?“
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das ist – an dieser Stelle – meine zweite Lieblingsfrage, weil damit die Wichtigkeit der HPV-Impfung dokumentiert wird. Ich möchte das anhand eines Gesprächs, das ich mit der australischen Gesundheitsministerin hatte, deutlich machen.
Australien ist in dieser Frage der HPV-Impfungen ein Vorbild, denn das gibt es dort nicht mehr! Australien hat es mit einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent geschafft, HPV komplett auszurotten. Eine HPV-Infektion zu haben, die übrigens nicht nur – großer Irrtum in der Gesellschaft – Frauen, sondern durchaus auch Männer betrifft, bedeutet ziemlich üble Erkrankungen, Krebserkrankungen an bestimmten Geschlechtsteilen.
Wir haben jetzt den ersten Schritt gemacht, die HPV-Impfung bis 21 gratis anzubieten. Sie senkt übrigens das Risiko um bis zu 90 Prozent, um das auch noch dazuzusagen. Die geplante Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag ist ein weiterer Meilenstein, finde ich. Die Grundsatzeinigung wurde am 4.3.2024 durch die Zielsteuerungspartner erreicht, das ist ja eine Angelegenheit, in der Bund, Länder und Sozialversicherung sich einigen müssen.
Wir haben, um das auch noch dazuzusagen, jetzt die Situation so, dass die HPV-Impfung für Personen unabhängig vom Geschlecht vom vollendeten 9. bis zum vollendeten 30. Lebensjahr empfohlen wird. Das ist diese Stichtagsregelung. Derzeit sind bis zum 21. Geburtstag zwei Impfungen empfohlen, danach drei, und mit der Ausweitung des kostenfreien Impfangebotes ist geplant, das Zweidosenschema bis zum 30. Geburtstag – das ist der Stichtag – auszuweiten.
Wir sind jetzt in den konkreten Abstimmungsgesprächen, was die Ausgestaltung angeht. Meine Zielsetzung oder mein Wunsch wäre es natürlich, die HPV-Impfung dauerhaft in einem nationalen Impfprogramm zu verankern. Es ist jetzt für zwei Jahre finanziert. Diese Ausweitung bis zum 30. Geburtstag ist befristet, auch abgestimmt mit den Finanzierungspartnern in der Zielsteuerungskommission, also Sozialversicherung, Länder und Bund, eigentlich aber gehört die HPV-Impfung langfristig in einem nationalen Impfprogramm verankert.
Präsidentin Margit Göll: Frau Bundesrätin, wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sie haben sie schon angesprochen: Bisher war die zweifache Impfung ja für alle Personen bis 21 Jahre gratis. Wie bewerten Sie den bisherigen Erfolg dieses Pakets?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das lässt sich, obwohl ich es jetzt nicht dabei habe, relativ klar in Zahlen belegen. Wir hatten davor pro Jahr in etwa 55 000 HPV-Impfungen, und aufgrund des Angebotes, das jetzt bis 21 Jahre gratis machen zu können, haben wir diese Anzahl verdoppelt.
Das ist aber eine vorläufige Zahl, weil die Nachfrage nach wie vor steigt. Und bei einer einzigen Impfaktion, die die Stadt Wien gemeinsam mit den Studentenvertretungen an der Hauptuni gemacht hat, konnten an einem einzigen Vormittag 300 Impfungen abgegeben werden.
Präsidentin Margit Göll: Zu weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Horst Schachner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Warum sind noch immer nicht alle empfohlenen Kinderimpfungen in das kostenlose Kinderimpfprogramm aufgenommen?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Auch da ist die Auskunft: Es gibt jetzt über den Finanzausgleich 19 Millionen Euro pro Jahr für Impfungen und Impfprogramme. Es ist im Zuge des Finanzausgleichs festgelegt worden, dass im nationalen Impfprogramm jetzt die Influenzaimpfung beinhaltet ist – das war ohnehin eine ziemliche Challenge, das hinzubekommen, weil über die Finanzierung gestritten worden ist –, die Covid-Impfung enthalten ist und die HPV-Impfung jetzt bis 30, in – wie soll ich sagen? – Schritten.
Über die weitere Verankerung wird die Zielsteuerungskommission entscheiden, das heißt, es wird eine Prioritätenreihung geben müssen, welche Impfungen in welche Programme eingespeist werden, auch entlang des Austausches mit den Fachgesellschaften, weil da ja eine Priorisierung vorgenommen werden muss. Es gibt Wünsche, die Herpes-Zoster-Impfung zu verankern, es gibt Wünsche, im Kinderimpfprogramm weitere Impfungen zu verankern. Das wird jetzt auch entlang von Fachmeinungen der Fachgesellschaften gereiht werden: Was hat den besten Impact und was muss entlang der Gefährlichkeit priorisiert werden?
Präsidentin Margit Göll: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Markus Leinfellner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Ich habe in einer meiner letzten Anfragebeantwortungen die Auskunft bekommen, dass die Krankenversicherungskosten für Asylwerber in drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro betragen.
Mich würde interessieren: Wie hoch sind die Kosten der HPV-Impfung nach dieser Ausweitung für Asylwerber?
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Die Antwort muss ich nachliefern.
Präsidentin Margit Göll: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Die Frage ist: Warum handelt es sich bei der angekündigten Maßnahme um eine Nachholimpfaktion, obwohl ja die Impfung bis jetzt schon bis 30 empfohlen wurde? (Die Rednerin versucht erfolglos, das zu hoch eingestellte Mikrofon entsprechend niedriger zu positionieren. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kommt zu Hilfe.) – Aber ich wurde gehört. – Danke.
Präsidentin Margit Göll: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich kann die Frage wiederholen: Warum handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen um eine Nachholimpfaktionen, obwohl die Impfung bis 30 empfohlen ist? – Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Nachholimpfaktion für Personen bis zum 30. Lebensjahr, da die Impfung prinzipiell für Kinder vom vollendeten 9. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr empfohlen ist. Am besten erfolgt die Impfung wie gesagt bei Kindern in diesem Alter.
Nach dem 31.12.2025 bleibt die kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr bestehen, unabhängig davon, ob die Ausweitung bis 30, die ich für sinnvoll halte, in der Zielsteuerungskommission weiter vereinbar ist. Wie ich ausgeführt habe: Ich hielte die dauerhafte Verankerung der HVP-Impfung in einem nationalen Impfprogramm bis zum 30. Lebensjahr gesundheitspolitisch jedenfalls für sinnvoll.
Präsidentin Margit Göll: Wir kommen nun zur 9. Anfrage, 1957/M-BR/2024, und ich bitte Anfragesteller Bundesrat Günter Kovacs um die Verlesung seiner Anfrage. – Bitte sehr.