Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsident Dominik Reisinger: Bevor der nächste Redner zu Wort gelangt, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionen in Gefahr? Entkräften Sie diesen Mythos, Herr Minister!“ an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.