11.02

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte nur auf etwas aufmerksam machen, weil die innenpolitische Debattenkultur ja durchaus etwas vergiftet ist, was wir vor allem auch der FPÖ zu verdanken haben: Das war jetzt eine Prorede, und die FPÖ stimmt allen drei Tagesordnungspunkten zu. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich wollte nur daran erinnern, weil ja die Ablenkungsmanöver recht groß waren und es nicht mehr um die Tagesordnungspunkte selbst gegangen ist. Darauf aufmerksam zu machen ist mir schon wichtig.

Daran sieht man aber auch, wie absurd teilweise innenpolitische Diskussion ist. Erlauben Sie mir, das hier schon einmal zu sagen. Wenn hier Maßnahmen diskutiert werden, kann man diese kritisieren. Man kann zu vielen Punkten auch sagen: Nein, das wollen wir anders! Nein, das finden wir nicht gut!, und so weiter und so weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) All das ist in Ordnung. Wenn dann aber hier gesagt wird: Ihr vertretet nicht die Bürger!, dann sage ich: Wir alle vertreten die Bürgerinnen und Bürger in Österreich, nicht nur ihr! Ihre Behauptung weise ich also auch einmal stark zurück! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Kollege Bernard hat gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs werden das - - Ja, wir alle sind die Bürgerinnen und Bürger. Na klar, es kommen Wahlen, und dann gibt es andere Verhältnisse – das ist immer so. Nie aber kann eine Partei allein behaupten, sie würde die Bürger:innen vertreten. Never ever! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Die jetzigen Tagesordnungspunkte sind mir sehr wichtig, und daher möchte ich nun lieber wieder auf diese eingehen. Es geht in diesem Zusammenhang nämlich um eine ganze Reihe von Maßnahmen und Hilfen, die Menschen, die in Probleme kommen, helfen sollen und die auch die heimische Kreislaufwirtschaft unterstützen. Und das widerlegt durchaus das Narrativ, die Bundesregierung würde nichts machen.

Da geht es einerseits um die Bauwirtschaft, andererseits um Hilfe für Menschen in Not, denen eine Delogierung droht, und drittens geht es auch um die Kreislaufwirtschaft und eine ökologische Komponente. Ich möchte betonen – und das ist mir schon auch wichtig –, wie vernetzt hier Dinge gedacht werden. Es entsteht ein Maßnahmenkatalog, bei dem verschiedene Dinge mitgedacht werden.

Wir sind ja in der Länderkammer, und wir alle wissen es und haben es gestern auch im EU-Ausschuss sehr interessant im Hinblick auf Sanierungspläne diskutiert, dass die Baubranche derzeit in einer Krise steckt und Schwierigkeiten hat. Das wissen wir alle. Das Wirtschaftsforschungsinstitut beziehungsweise Wifo prognostiziert der Baubranche in diesem Jahr eine Schrumpfung von ungefähr 4 Prozent. Das IHS sieht derzeit ungefähr 16 000 Arbeitsplätze in der Baubranche gefährdet. Das ist Tatsache in einer Zeit – das müssen wir auch festhalten –, in der wir aber auch mehr Wohnungen brauchen. Wir brauchen mindestens 10 000 Wohnungen pro Jahr.

Herr Kollege Obrecht und ich, wir beide kommen ja aus Wien. Wien hat seit Ende 2023 wieder über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, und das hat Folgen. Wien ist in kurzer Zeit sozusagen um die Größe der Stadt Graz gewachsen. Die Metropole ist wieder so groß wie damals am Ende der Habsburgermonarchie. (Bundesrat Schennach: Daher sozialer Wohnbau!)

Das ist eine gute Zeit, wieder in den sozialen Wohnbau zu investieren, absolut richtig, Herr Kollege Schennach! (Bundesrätin Schumann: Haben wir immer getan!) Daher beschließen wir aber auch dieses Baupaket. Damit kurbeln wir die Bauwirtschaft an, und es werden leistbare Wohnungen geschaffen. Das ist jetzt wichtiger denn je.

600 Millionen Euro fließen in einen Bereich, in dem es in erster Linie um die Sanierung und um die Reparatur und nicht unbedingt vorrangig um den Neubau geht. Das ist beim Handwerkerbonus und beim Ökozuschlag für Sanierungsmaßnahmen der Fall, ebenso beim Sonderprogramm aus dem Energieeffizienztopf des Umweltförderungsgesetzes. Das ist auch bei der Aufstockung des Reparaturbonus, wozu ich dann noch komme, der Fall. Und das ist auch beim Ersatz des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags so, der ja zeigt, dass die Mietpreisbremse wirkt, denn sonst müssten wir den gemeinnützigen Wohnbauträgern diesen Betrag jetzt nicht ersetzen. Das heißt aber auch, dass wir in diesem Paket sehr Entscheidendes berücksichtigen, dass wir nämlich Klimaschutz betreiben und vor allem in die Sanierung setzen müssen, um nicht wiederum in Bodenversiegelung und Bodenverbrauch abzurutschen.

Es sei auch angemerkt, dass die Idee der Sozialpartner mit dem 100 000-Euro-Eigenheim-Bonus diesen Aspekt völlig ausgeklammert beziehungsweise nicht mitgedacht hat und insgesamt viel zu kurz gegriffen hat. Daher kann sich dieses Paket wirklich sehen lassen, weil es auch diesen Aspekt des Klimaschutzes und der Bodenversiegelung mit berücksichtigt.

Dieses Paket wird dann auch enorm helfen, wenn wir die Leerstandsabgabe haben. Ich schaue jetzt auch ganz freundlich in Richtung SPÖ: Ich habe mich sehr gefreut, dass es hier eine signalisierte Zustimmung zur Leerstandsabgabe gibt. Bei der Leerstandsabgabe wird sich nämlich die steuernde Wirkung dieses Paketes erst recht zeigen. Da wird sich die ökologisch gescheite Verdichtung noch besser entfalten können.

Aber auch in den Bereichen, in denen es um den Neubau geht, wird es sehr klare ökologische Standards geben. Auch das sei hier explizit angemerkt.

Apropos Ökologie und Reparaturbonus – ich habe gesagt, dass ich darauf noch zurückkomme –: Der Reparaturbonus, den wir mit diesem Paket auch beschließen werden, ist wirklich – wie auch von vielen Vorrednern erwähnt wurde – eine riesige Erfolgsgeschichte. Seit zwei Jahren gibt es diesen, und es wurden 900 000 Geräte mit diesem Reparaturbonus repariert. 3 600 Betriebe in Österreich haben repariert. Das ist tatsächlich wichtig, denn das betrifft heimische Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist Kreislaufwirtschaft der Extraklasse! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was tun Leute, die ihr Gerät nicht reparieren lassen? – Sie schmeißen es weg, und wenn wir Pech haben, schmeißen sie es noch so weg, wie man es nicht wegschmeißen soll, und kaufen sich ein neues Gerät, wovon wir letztlich gar nichts haben, weil diese Geräte teilweise in Übersee oder sonst irgendwo produziert werden. Mit dem Reparaturbonus schaffen wir es jedoch, dass österreichische Betriebe diese Geräte reparieren, anstatt dass sie weggeworfen werden.

Wir erhöhen diese Zuschüsse, die derzeit etwa 100 Euro pro Reparatur betragen. Der Reparaturbonus wird von 80 Millionen noch einmal um 50 Millionen Euro aufgestockt, weil er so gut funktioniert. Das ist das Wichtige.

Zum Schluss erwähne ich noch eine wichtige soziale Komponente dieser Beschlüsse: Wir beschließen die Aufstockung des Wohnschirms um weitere 60 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro im Jahr 2024. Was tun wir da? – Wir schützen Menschen vor einer Delogierung, die aufgrund der gestiegenen Preise, etwa aufgrund der gestiegenen Energiepreise, in Not geraten sind. Das ist volkswirtschaftlich gescheit, denn nichts ist teurer als eine Delogierung dieser Menschen, und mit dieser Hilfe helfen wir nicht nur den Menschen in Not, sondern wir helfen auch unserer Volkswirtschaft.

Das ist eine positive Maßnahme, nämlich die Aufstockung von 60 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro, und dieser Wohnschirm hat sich bewährt: 19 000 Menschen wurden bislang vor einer Delogierung geschützt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, da wird wirtschaftlich klug gehandelt, da wird ökologisch klug gehandelt – mit klaren Klimaschutzvorgaben –, da wird gut im Sinne der Kreislaufwirtschaft gehandelt – Reparatur statt Müll –, es wird sozial klug gehandelt. Wir täten nichts, heißt es oft – ich finde, wir tun verdammt viel! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Lancaster: Ja, aber das Falsche!)

11.10

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rauch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.