11.33

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die beiden Beschlüsse, die wir heute treffen werden, sind Teil des großen Wohnbaupakets, 2 Millionen Euro, die gemeinsam mit den Sozialpartnern verhandelt wurden. (Bundesrat Kovacs: Es sind 2 Milliarden. – Bundesrätin Schumann: Milliarden!)

Worum geht es? – Eigentum stärken, Wohnen leistbar machen, ein Konjunkturpaket mit Treffsicherheit. Unsere Bundesregierung investiert 2 Milliarden Euro in den Wohnbau. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft anzukurbeln, die Schaffung von Eigentum zu erleichtern und gleichzeitig Wohnqualität im bestehenden Wohnbau zu verbessern.

Dieses Paket gliedert sich in fünf große Punkte, auf die ich jetzt auszugsweise eingehen möchte.

Erstens: mehr und leistbarer Wohnraum. Für die Wohnraumförderung wird ein Zweckzuschuss von 1 Milliarde Euro bereitgestellt. 780 Millionen Euro sind für die Förderung von Neubaumiet- und -eigentumswohnungen und 220 Millionen Euro für die Förderung der Sanierung durch gemeinnützige Bauvereinigungen vorgesehen. Insgesamt schaffen wir durch die Wohnbauoffensive 20 000 leistbare Wohnungen und 5 000 werden saniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt: günstige Wohnkredite für Familien. Wir sind ja hier die Länderkammer. Der Bund unterstützt die Länder zusätzlich mit einem Zweckzuschuss in Form einer Zinsunterstützung. Die Länder haben dadurch die Möglichkeit, niedrig verzinste Wohnbaudarlehen mit einem Maximalzinssatz von 1,5 Prozent und von bis zu 200 000 Euro Kreditsumme zu vergeben.

Drittens: die Aussetzung einiger Nebengebühren für das Eigenheim. Das ist eine Maßnahme, von der ich glaube, dass sie ganz besonders auch für junge Menschen interessant ist. Zur Erleichterung des Eigentumserwerbs werden befristet auf zwei Jahre die Grundbuchseintragung und die Pfandeintragungsgebühr bis zu einem Betrag von 500 000 Euro abgeschafft; das sind übrigens 11 500 Euro.

Der vierte Punkt sind steuerliche Anreize. Mit der befristeten erhöhten Absetzung für Abnutzung von Wohngebäuden wird ein wichtiger Investitionsanreiz gesetzt. Das bedeutet, dass innerhalb der ersten drei Jahre nach Fertigstellung eines Gebäudes ein Abschreibungssatz von 4,5 Prozent zur Anwendung kommt.

Der fünfte Punkt ist die Ausweitung des Wohnschirms. Der schon bestehende Wohnschirm hilft bei zu hohen Wohnkosten. Er kann Miet- oder Energieschulden übernehmen oder bei einem Umzug finanziell unterstützen. Der Wohnschirm sorgt dafür, dass niemand seine Wohnung verlieren muss, weil er die Miete oder die Energiekosten nicht mehr zahlen kann.

Abschließend möchte ich auch ein bisschen auf die Kritik der SPÖ eingehen, die ja heute auch noch einen Antrag stellen wird. Die SPÖ stellt in den Raum, es brauche ein echtes Wohnbaupaket – und das, was wir heute hier beschließen, ist ein Konjunktur- und Wohnpaket. Was bringt uns ein Wohnbaupaket, wenn es keine Firmen gibt, die diese Projekte auch umsetzen? Es geht bei dem Paket vor allem auch um Arbeitsplätze: 20 000 neue Wohneinheiten, 5 000 Sanierungen und die Absicherung von 20 000 Arbeitsplätzen. War die SPÖ nicht immer eine Partei, die es für wichtig empfunden hat, dass Menschen eine Arbeit haben? Die Zeiten sind wohl vorbei. Da fehlt offenbar der Weitblick. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Regierungsparteien sind die negativen und einseitigen Berichterstattungen über diverse Pakete und Projekte ja schon gewohnt. Ich halte es aber ehrlich gesagt schon für fatal, denn auf der Welt gibt es genügend Gründe, um auch in Österreich besorgt zu sein. Da müssen wir uns nicht auch noch unser gutes Leben in Österreich schlechtreden. Das verstehe ich einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Realität ist folgende: Ich bin Bürgermeisterin in Kaltenleutgeben, einer Gemeinde mit circa 3 400 Einwohnern. In meiner Gemeinde vergeben wir circa 400 Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen – das sind sehr viele. Regelmäßig lässt mich die Situation in der Gemeinde daran zweifeln, dass die Situation wirklich so prekär ist, wie sie die SPÖ immer darstellt. Wir haben aktuell eine Genossenschaftswohnung mit 63 Quadratmetern frei. Sie ist barrierefrei, mit Balkon, die ist gegenüber von dem ehemaligen Kurpark. (Bundesrätin Hahn: Was kostets?) – 511 Euro. (Bundesrätin Hahn: Frag einen Jungen, ob er sich das leisten kann!) Jetzt dürfen Sie raten, wer sie haben will. Niemand! Niemand will diese Wohnung haben. (Bundesrat Kovacs: Unfassbar! Das ist unfassbar!) Wir müssen sie jetzt an die Genossenschaft zurückgeben, weil niemand auf unserer Liste, der sich für eine günstige Wohnung angemeldet hat, diese Wohnung haben will. (Bundesrat Kovacs: Unpackbar! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Jetzt kann man natürlich vonseiten der SPÖ sagen: Na, das ist wahrscheinlich ein Einzelfall. Nein, das ist es nicht! Ich hatte dasselbe Thema erst vor einigen Wochen. (Bundesrat Spanring: Da muss sich der Bürgermeister bemühen!) Die Begründung dafür, dass diese Wohnungen teilweise nicht genommen werden? – Raten sie einmal! –: Meine Möbel passen dort nicht rein. (Bundesrat Kovacs: So überheblich, so arrogant! Das gibt es ja nicht!) Es gibt andere abstruse Ausreden, wo man sich dann wundert: Geht es jetzt wirklich darum, eine leistbare Wohnung zu bekommen? (Bundesrätin Hahn: Kinderarmut gibt es nicht? Altersarmut gibt es nicht?) Geht es jetzt wirklich darum, eine leistbare Wohnung zu bekommen, oder geht es darum, dass man eine Luxusimmobilie kriegt? Das verstehe ich einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kovacs: Weltfremd! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Die Kollegin berichtet aus der Praxis! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es geht ja auch darum, dass man Sozialwohnungen treffsicher vergibt. Ich bin froh, dass zuvor Kollege Obrecht aus Wien gesprochen hat. Treffsicher sind die Vergaben der Wiener Gemeindewohnungen ja auch nicht. Es gibt einige Fälle, die bekannt sind, wie Hannes Derfler, der ehemalige Bezirkschef aus dem 20. Bezirk. Es ist wirklich zu hinterfragen, ob der in einer Gemeindewohnung wohnen soll. (Bundesrätin Grimling: Der wohnt nicht dort! Der ging aus dem 20. Bezirk!)

Ein ganz bekanntes Beispiel ist Peter Pilz, der 2015 bekannt gegeben hat, dass er aus seiner Gemeindewohnung niemals ausziehen wird. (Bundesrat Kovacs: Das ist Ihr Koalitionspartner!) Wissen Sie, wie hoch 2015 die Miete für 60 Quadratmeter war? – 147 Euro! (Bundesrat Kovacs: Dann sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Wie treffsicher ist die Politik in Wien wirklich, wenn solche Leute immer noch so eine günstige Wohnung haben? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Herr Derfler wohnt in keiner Gemeindewohnung!)

Es gibt dann auch Vorschläge, zum Beispiel von der Volkspartei in Wien, wie man dem entgegenwirken kann, zum Beispiel mit einem Gehaltscheck. (Bundesrat Leinfellner: Bei den Grünen hat jetzt keiner geklatscht, gell?) Da ist man dann dagegen, denn es braucht eine Durchmischung. Na ja, braucht es jetzt einen sozialen Wohnbau für die, die es sich nicht leisten können, oder brauchen wir eine Durchmischung? Da, glaube ich, gibt es noch einige Themen aufzuarbeiten. (Bundesrätin Grimling: Die Frau Bürgermeisterin aus dem Speckgürtel gibt Ratschläge an Wien!)

Ja, die Inflation ist in Österreich höher als in anderen Ländern der EU. Fakt ist aber auch, dass die Kaufkraft gestiegen ist. Die Menschen können sich trotz der Krise in Österreich etwas leisten. Ich sage nicht, dass nicht für viele Menschen in Österreich die hohen Mieten auch zum Problem geworden sind, aber die meisten haben damit kein Problem. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Diese Debatte halte ich insofern für scheinheilig (Bundesrätin Hahn: Ich wäre mit dem Wort scheinheilig vorsichtig! – Heiterkeit bei der SPÖ), weil die SPÖ günstige Wohnungen fordert und auch den Kampf gegen die zwei Kassen will. Es gibt angeblich ja unterschiedliche Kassen. (Rufe bei der SPÖ: Zwei Klassen! – Bundesrat Steiner: Klassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich wollte einen Themenwechsel machen.

Abschließend möchte ich, da wir beim Thema Wien sind, noch Folgendes sagen: Ich habe eine Freundin in Wien, sie kommt aus einer SPÖ-Familie. Der Papa ist Mitglied, hat unterschiedliche Freunde. Sie hat jetzt vor zwei Jahren über die guten, guten Kontakte von ihrem Papa eine Wohnung bekommen. Meine Freundin war immer so eine SPÖ- oder Grünwählerin, hat immer so ein bisschen herumgeschaut. (Bundesrat Kovacs: Eine super Freundin!) Dann habe ich sie gefragt, ob jetzt ihr Wahlverhalten einen Einfluss darauf hat, und sie hat gesagt, natürlich wählt sie ab jetzt in Wien nur mehr die SPÖ. Mit welchen Mitteln da gekämpft wird, ist mir schleierhaft. (Ruf bei der SPÖ: So was! Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein großes Kompliment darf ich übrigens auch der FPÖ aussprechen. Es ist offenbar wurscht, welches Thema auf der Tagesordnung steht. Wir haben versucht, das zusammenzuschreiben: Sie reden nicht zum Wohnpaket, sondern zur Impfpflicht, zu Corona, zur Teuerung, Ausländer sind immer hoch im Kurs. (Bundesrat Spanring: Euch man es leider öfter erklären, ihr versteht es mit einmal ja nicht!) Kollege Bernard hat heute in seiner Rede zum Abschluss etwas vergessen, nämlich den Volkskanzler Kickl. Das ist mir eigentlich abgegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Danke! Super! – Bravorufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, ich kann aber für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum folgende Unterstützung anbieten, da ihr ja immer dieselben Reden haltet (Bundesrat Steiner: Ja, bitte! Schreib du uns die Reden!): Wir unterstützen euch gerne dabei, einmal neue Reden zu schreiben, denn wir hören hier ständig dieselben Sachen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin beim Ende meiner Rede angekommen und freue mich über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja, schreib du unsere Reden, dann haben wir auch endlich so gute, wie du heute hältst! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: So richtig bachene!)

11.43

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.