11.44

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesrätin Geieregger, ich muss wirklich sagen (Bundesrat Steiner: Die schießt euch gleich ab! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Tolle Rede!): Ich habe wirklich schon vieles hier herinnen gehört. Sie haben gerade die Sozialdemokratie verunglimpft, Sie haben die FPÖ verunglimpft, Sie haben die Grünen mit Peter Pilz verunglimpft, dass er in einer Gemeindewohnung wohnt (Ruf bei der ÖVP: Der ist nicht mehr dabei!), und Sie haben in Wahrheit die eigene Partei kritisiert, denn wenn das alles stimmt, was Sie hier gesagt haben, mit diesen freien Wohnungen, mit diesen tollen Mieten: Wofür machen wir das Paket eigentlich, Herr Minister? Haben Sie sich schon gefragt? Wir brauchen das Paket eigentlich gar nicht. Das ist ja unfassbar! Es ist ja alles happy-peppy! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das ist schon ein bisschen peinlich, würde ich sagen. Wenn wir uns dann die letzten Zahlen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, anschauen: Österreich hat europaweit die höchste Inflation!

Gestern hat es auf Puls 4 eine tolle Dokumentation gegeben, die den Zustand gezeigt hat, was sich momentan abspielt, wie Menschen ums Überleben in der Miete kämpfen, die sich kein Eigenheim leisten können. Von der ÖVP wird das heute so dargestellt, wie wenn das für jeden möglich wäre. Ich sage euch: Das kann sich keiner mehr leisten. Ihr wisst es ganz genau! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Warum sich das keiner mehr leisten kann, hat einige Gründe, und die Verursacher sitzen vor mir: Das waren in den letzten Jahren die ÖVP und die Grünen. Ihr habt die Menschen mit einer CO₂-Steuer bestraft, Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, habt ihr bestraft. Die Zinssätze sind für die Leute nicht mehr leistbar, die Leute können die Zinsen nicht mehr zahlen. Es wurde nicht auf den Bankensektor eingewirkt, null auf den Bankensektor eingewirkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Womit ich als Mensch wirklich das größte Problem habe, was in den letzten Jahren passiert ist, war die Abschaffung der Hacklerregelung. Kollege Leinfellner hat es vorhin gesagt: Ihr habt den Menschen 400, 500 Euro netto im Monat geraubt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Glaubt mir eines: Die Leute vergessen nicht, wie ihr sie behandelt habt, und das wird in wenigen Monaten eh ein Ende haben. Wir wissen ja, im September sind Wahlen und dann wird wirklich abgerechnet, dann gibt es Tabula rasa, wie man so schön sagt. (Bundesrat Steiner: Volkskanzler! Dann gibt es einen Volkskanzler!)

Noch eine Kleinigkeit, ein kleines Bonmotscherl für die ÖVP und die Grünen: Wir haben momentan einen Cofag-Untersuchungsausschuss, da bei der Cofag Milliarden an Geldern verschoben worden sind. Wir wissen heute, dass Milliardäre und Millionäre Geld oft ungeprüft bekommen haben. Und wir müssen kämpfen, dass sich Menschen in Zukunft vielleicht ein bisschen Miete ersparen, ein bisschen Zinssatzersparnis haben. Es ist eigentlich unfassbar, was ihr mit den Leuten in Österreich macht! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir werden heute bei diesen zwei Tagesordnungspunkten nur deshalb zustimmen – wir haben das schon im Nationalrat gemacht und werden das auch heute machen –, da es zumindest eine kleine Verbesserung ist. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir anschaue, welcher Personenkreis sich das dann in Zukunft leisten kann, nämlich Menschen, die sich um bis zu 2 Millionen Euro eine Villa bauen und trotzdem noch Gebührenersparnis bekommen – das wurde bei Tagesordnungspunkt 1 auch schon erwähnt –, und darüber nachdenke, erkenne ich ja, dass das genau der gleiche Blödsinn ist, wie wenn man zum Beispiel einem Tesla-Fahrer eine Förderung auszahlt. Das Auto kostet 100 000 Euro, und dem gibt man eine Förderung, und dann gebe ich einem, der eine Villa um 2 Millionen Euro bekommt, einen Gebührennachlass. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Durch die KIM-Verordnung ist es ja für viele Menschen gar nicht mehr möglich, dass sie überhaupt einen Kredit bekommen. Frau Dr. Gitschthaler, das ist ja nicht mehr möglich. Der geht hin zur Bank, der kann das ja nicht. 40 Prozent darf er maximal von seinem Einkommen belasten (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler), das ist ja alles nicht mehr möglich; 20 Prozent muss er Eigenmittel aufbringen – alles nicht mehr möglich.

Sehr, sehr viele Versäumnisse gibt es bei dieser Regierung, und deshalb sage ich auch ganz klar, weil sich die ÖVP immer selbst lobt oder Frau Geieregger hier Lobhudelei betreibt: Nicht wir sagen, dass die Regierung an der Wand ist, die Bevölkerung sagt das. Keine 20 Prozent unterstützen euch, gemeinsam, Grün-Schwarz. Ärger geht es nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe zu Tagesordnungspunkt 4 folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis – Österreich braucht ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen echten und sofortigen Teuerungstopp für die eigenen vier Wände bewirken kann.

Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere

- Das Einfrieren sämtlicher Mieten (inklusive preisungebundener Mieten und Geschäftsraumieten) bis Ende 2026 und eine drauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs bei maximal 2 %.

- Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 Euro.

- Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die historischen“ – Rekordgewinne – „der Banken zur Finanzierung des Preisstopp-Programms. "

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.49

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis – Österreich braucht ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.