12.15

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor Ort und vor den Bildschirmen! Ich nutze die Gunst der Stunde, Herr Minister, dass Sie hier sind, und möchte noch einmal auf den Finanzausgleich eingehen.

Als Bürgermeisterin ist es mir natürlich ein zentrales, wichtiges Anliegen: Wie sieht die Zukunft der finanziellen Ausstattung unserer Gemeinden aus? – Es scheint so, dass der Finanzausgleich für den Bund, für die Länder geglückt ist. Er ist aber für die dritte Gebietskörperschaft, nämlich für die Gemeinden, nicht geglückt.

Sehr viele Gemeinden stehen jetzt vor der Situation, dass sie ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dass sie zu Bittstellern degradiert werden, dass sie dort hingehen müssen, um die Daseinsvorsorge in ihren Gemeinden aufrechterhalten zu können, nämlich zu schauen, dass Elementarpädagogik funktioniert, dass – als Schulerhalter – adäquate Schulgebäude da sind, dass die Müllabfuhr funktioniert, dass die Trinkwasserversorgung funktioniert, dass die Abwasserentsorgung funktioniert und dass wir, wenn ein Bürger zu uns ins Bürgerservice kommt und reklamiert, dass eine Straßenbeleuchtung nicht funktioniert, handeln können, dass wir nämlich die Techniker hinschicken können, dass wir das Geld in der Gemeindekasse haben, dass wir das auch durchführen können. Zurzeit mangelt es überall. (Beifall bei der SPÖ.)

Als das FAG unterzeichnet wurde, kurze Zeit später – ich glaube, die Tinte war noch nicht trocken, wenn ich dieses Sprichwort anwenden darf –, wurden beim Gemeindebund auch schon Nachforderungen angestellt, weil man weiß: Es geht sich nicht aus – man kann den Gemeinden, die den Bürgern die Nächsten sind, nicht die finanziellen Mittel wegnehmen oder nicht zur Verfügung stellen –, sie können ihren Aufgaben nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich wieder folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeindepaket für 2024 und 2025“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, mit Gemeindevertreter:innen in Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Gemeinden für 2024 und 2025 einzutreten sowie das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern.“

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Ich ersuche um breite Zustimmung im Sinne unserer Gemeinden, im Sinne des ländlichen Raumes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.18

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesräten Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gemeindepaket für 2024 und 2025“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.