12.19

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich habe mir ja vorgenommen, das Positive an den Redebeiträgen heute in den Vordergrund zu stellen, und es waren auch von allen Fraktionen durchaus positive Meldungen und Redebeiträge dabei.

Herr Bundesrat Steinmaurer hat sehr gut und klar dargestellt, was die Inhalte sind – danke auch dafür, das war wirklich eine Aufzählung aller Details, die wir genau so wollten, weil es natürlich wichtig ist, genau auf diese Druckpunkte auch entsprechend einzugehen.

Positiv ist natürlich auch, dass alle Fraktionen dieses Paket unterstützen – außer Herrn Bundesrat Arlamovsky, aber zumindest hat er die positiven Dinge dargestellt, er hat es differenziert betrachtet.

Vielleicht nur ein Punkt von Herrn Bundesrat Arlamovsky, auf den ich inhaltlich eingehen möchte, die Zweckwidmung betreffend: Da haben Sie natürlich einen Punkt angesprochen, der durchaus zu diskutieren ist, ja. Und genau deswegen haben wir bei diesem Teil des Pakets auch darauf geschaut, dass diese Mittel eben zweckgebunden sind.

Ja, das gilt nicht für die Wohnbaumittel insgesamt – das ist ein bissel schwierig, da brauchen wir eine Verfassungsmehrheit beziehungsweise eine Verfassungsänderung –, aber bei diesen Mitteln, die jetzt mit diesem Wohnbaupaket kommen, ist die Zweckwidmung dabei; also das haben wir auch entsprechend aufgenommen.

Was ich auch sehr positiv finde: Herr Bundesrat Kovacs war der erste – von dem ich es zumindest weiß, aber vielleicht täusche ich mich jetzt – Vertreter der Sozialdemokratie, der sich die Änderung der KIM-Verordnung gewünscht hat. Das finde ich super. Ihr Kollege Kai Jan Krainer hat das im Finanzausschuss des Nationalrates ganz anders ausgeführt, der war gegen eine Änderung. Wenn ich das also richtig verstanden habe, bist du auch für eine Erleichterung bei der KIM-Verordnung. Habe ich das richtig verstanden? (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.) Das wäre sehr positiv, das unterstütze ich sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Um das Positive herauszustreichen: Ich würde dich wirklich ersuchen, in der Sozialdemokratie dafür Werbung zu machen (Bundesrat Tiefnig: Im Burgenland ...! – Bundesrätin Schumann: ... einfach die ÖVP, da habts genug ...!), weil es, glaube ich, wichtig wäre, da noch zu weiteren Erleichterungen zu kommen.

Die FMA ist übrigens eine unabhängige Behörde. Ich will ja heute wirklich nur das Positive darstellen, aber da kann die Bundesregierung wirklich nichts machen. Sie haben über EZB-Zinsen und die KIM-Verordnung geredet: Die hätte man anders gestalten müssen. – Es gibt unabhängige Behörden, unabhängige Institutionen. Da gehört die Europäische Zentralbank Gott sei Dank dazu, da gehört aber auch die Finanzmarktaufsicht, die FMA, dazu, die für die Umsetzung der KIM-Verordnung zuständig ist.

Aber ja, ich sehe das auch so wie Herr Bundesrat Kovacs: Da wäre sicher noch was drinnen und eine Erleichterung bei der KIM-Verordnung durchaus positiv. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Ja genau, und arbeiten bis 68!)

Frau Bundesrätin Lancaster, das möchte ich auch noch aufgreifen, weil es natürlich ein wichtiges Thema ist: Die Gemeinden, die Vertreter des Gemeindebundes, waren – gemeinsam mit Städtebund und Ländern und Bund – natürlich bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei (Bundesrätin Lancaster: Ja! – Bundesrätin Schumann: Ja eh!), haben das mit einer Tinte, die, wie Sie es bezeichnet haben, „noch nicht trocken“ war, als dann Forderungen gekommen sind, natürlich mit unterschrieben – auch mit Tinte des Gemeindebundes; und selbstverständlich führen wir diese Gespräche, die Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, dauernd.

Wir sind mit dem Gemeindebund selbstverständlich sowohl auf Expertenebene als auch ich mit den Vertreter:innen des Gemeindebundes nicht in täglichem – das ist übertrieben –, aber in dauerhaftem Austausch. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Präsident, der neu gewählte Präsident, kommt, glaube ich, gerade am Montag wieder zu mir, und da werden wir natürlich die Dinge besprechen. (Bundesrätin Schumann: ... gute Neuigkeiten!)

Vielleicht ein inhaltlicher Punkt: Ich glaube, dass es schon wichtig ist, zuerst einmal abzuwarten, wie die Entwicklung der Ertragsanteile ist, wenn man es sich im Detail anschaut. Ich kann Ihnen klar sagen, wir haben – und das haben wir, glaube ich, die letzten zweieinhalb Jahre schon gezeigt – die Gemeinden noch nie im Stich gelassen (Ah-Rufe bei der SPÖ) – ganz im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: So geschehen mit dem Kommunalinvestitionspaket, das Sie angesprochen haben, das durchaus – ich hoffe, Sie sehen es auch so – von den Gemeinden positiv angenommen worden ist, wobei wir das Jahr 2024 bei Weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Ich verstehe schon, 50 Prozent Kofinanzierungsnotwendigkeit ist bei der momentanen Liquiditätssituation schwierig. – Ja, darüber können wir natürlich auch reden: ob wir betreffend die 50 Prozent vielleicht für das Jahr 2024 etwas zurückfahren. Das sind alles Punkte, die ich selbstverständlich mit dem Gemeindebund auch weiter besprechen werde, aber ich glaube schon, dass es aus Seriositätsgründen wichtig ist, sich zuerst einmal die Entwicklung der Ertragsanteile anzuschauen. Das kann man mit Ende April dann durchaus machen und dann auch schauen, wie sich das kommunale Investitionspaket entwickelt hat, wie es angenommen wird und wo dann am Ende des Tages die Druckstellen sind. Diese Gespräche finden also selbstverständlich auch statt.

Vom Inhalt des Pakets wurde eigentlich auch schon sehr vieles dargestellt. Der Bau, der Wohnbau hat natürlich eine enorme gesamtwirtschaftliche Bedeutung, weil er einen ganz wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet: Nicht nur in Österreich natürlich, sondern in ganz Europa schafft er eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Es sind auch 350 000 Arbeitsplätze, die davon betroffen sind, also natürlich nicht unmittelbar von der jetzigen Situation, aber insgesamt hat die reale Bruttowertschöpfung des Bausektors im Vorjahr 19 Milliarden Euro betragen. Daran sieht man also schon die Bedeutung, die dieser Bereich auch hat.

Wir haben ja im Finanzausgleich übrigens auch schon Maßnahmen in diesem Themenbereich gesetzt: 300 Millionen Euro werden gerade für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt. Die Herausforderungen sind aber natürlich weiter da: Wir sehen, dass im Jahr 2023, insbesondere im letzten Quartal 2023, die Bauindustrie, der industrielle Anteil um 10 Prozent nach unten gegangen ist. Das ist eine große Herausforderung, übrigens eben auch für die entsprechenden Arbeitsplätze.

Wir haben uns deswegen mit diesem Baupaket im Großen und Ganzen vier Ziele gesetzt und diese verfolgt. Bundesrätin Geieregger hat sehr gut dargestellt, was diese vier Ziele eigentlich sind: nämlich die Baukonjunkturunterstützung, das ist auf jedem Fall das eine. Da geht es wirklich auch um die Sicherung des Einkommens von Tausenden Familien, die davon abhängig sind; die 350 000 Arbeitsplätze und die Bruttowertschöpfung des Bausektors insgesamt habe ich vorhin auch schon erwähnt – also die Unterstützung der Konjunktur auf der einen Seite.

Zweitens auch das Thema Eigentum und Eigenheim – selbstverständlich, das ist wichtig –: mit der – das haben wir hier zwar schon diskutiert – Abschaffung der Nebengebühren. Ehrlich gesagt wäre es mir lieber gewesen, wir wären dann noch einen Schritt weitergegangen. Die Grunderwerbsteuer hätten wir durchaus diskutieren können. Wobei, dann kommen die Gemeinden natürlich und sagen: Uh, lieber nicht! – Das war dann auch ein Wunsch der Gemeinden, das nicht zu tun. Das muss man auch ehrlicherweise sagen, und das verstehe ich aber auch, weil daraus natürlich Mindereinnahmen für die Gemeinden entstehen. Ich will damit also nur sagen: Es ist eine ständige Abwägung, welchen Teil man umsetzt und durchführt und welchen, vielleicht auch in Absprache mit den Gemeinden, dann eben nicht. Die Schaffung von Eigentum, Schaffung von Eigenheimen war der zweite wesentliche Punkt.

Drittens – das wurde auch von Frau Bundesrätin Geieregger erwähnt –: das leistbare Wohnen, sich leistbaren Wohnraum zu schaffen; und dann als vierter Punkt – Frau Bundesrätin Kittl hat das erwähnt –: die Qualität des Wohnraumes zu verbessern, die Unterstützung auch an ökologische Voraussetzungen zu knüpfen.

Insgesamt 2,2 Milliarden Euro: Das ist viel Geld, ja, aber das ist aus meiner Sicht schon auch gut investiertes Geld, weil es volkswirtschaftliche Auswirkungen hat und gesamtstaatliche Effekte bringt, die durchaus positiv sind. Übrigens hat der Budgetdienst des Parlaments es sogar mit 2,5 Milliarden Euro berechnet. Da sind wir uns nicht ganz einig. Ich wäre jetzt nur von 2,2 Milliarden Euro ausgegangen, aber wenn der Budgetdienst sagt, dieses Paket ist sogar 2,5 Milliarden wert, ist das umso besser.

Was bei diesem Paket auch notwendig war – zumindest sehen das die Expertinnen und Experten in Österreich so –, ist, glaube ich, dass es sehr treffsicher ist, also dass auf die Druckpunkte, die es gibt – Konjunktur wurde erwähnt, leistbares Wohnen wurde erwähnt –, auch entsprechend eingegangen wird. Die Fragen, die wir uns natürlich auch gestellt haben, sind: Welchen Effekt erzielen wir? Welche Mittel haben am Ende des Tages den größten Effekt? Da gibt es natürlich auch unterschiedliche Zugänge, aber wie gesagt, wir haben das mit den Expertinnen und Experten auch abgestimmt und am Ende des Tages ist, glaube ich, ein durchaus ausgewogenes Maßnahmenpaket herausgekommen.

Wie gesagt, wenn IHS und Wifo, Badelt und alle das unterstützen – kommt nicht jeden Tag vor –, ist das durchaus positiv zu sehen. Übrigens hat die Nationalbank das auch positiv gesehen, hat das auch mit Zahlen untermauert. Es ist bei diesen Paketen schon wichtig, dass man die entsprechende Unterfütterung mit Zahlen hat und die Wachstumseffekte, die so ein Paket am Ende des Tages hat, auch dargestellt worden sind.

Ich werde jetzt nicht auf alle Details eingehen. Die Abschreibungsmöglichkeiten, die konjunkturelle Unterstützung wurden erwähnt. Der Handwerkerbonus ist übrigens auch etwas Gutes für den Finanzminister, weil er auch im Kampf gegen die Schwarzarbeit einen durchaus positiven Effekt hat.

Wir haben also versucht, das wirklich auch als großes Ganzes zu sehen. Ich freue mich ja über die große Unterstützung. Herrn Bundesrat Arlamovsky werden wir heute vielleicht nicht mehr überzeugen, aber zumindest hat er dargestellt, dass er das differenziert betrachtet und dass doch ein großer Teil des Pakets insgesamt sogar auch von ihm positiv gesehen wird.

Vielen Dank für die breite Zustimmung. Ich glaube, es ist wirklich sehr sinnvoll investiertes Geld, weil es um Konjunktur geht, weil es um leistbares Wohnen geht, weil es um Schaffung von Eigentum und eben um die Qualität des Wohnbaus geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

12.29