12.57

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Kollegen vor mir haben ja schon erwähnt, dass es jetzt um die EU-Jahresvorschau 2024 im Bereich des Finanzministeriums geht. Wenn man diese zum Beispiel mit jener aus dem Jahr 2023 vergleicht, muss man ehrlich gestehen, es sind im Wesentlichen die gleichen Inhalte. Es hat sich das Layout vom Deckblatt ein bisschen verändert, es sind statt 29 jetzt 33 Seiten.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser EU-Jahresvorschau ist eben der digitale Euro, der natürlich aus unserer Sicht doch sehr, sehr viele Gefahren in sich birgt. Die Stellungnahme des Ministeriums lautet dahin gehend, dass man die Umsetzung beziehungsweise die entsprechenden Richtlinien nur dann unterstützen werde, wenn gewährleistet ist, dass er als Ergänzung zum Bargeld fungiert. Gerade in diesem Bereich haben wir starke Zweifel, weil man rundherum natürlich schon merkt, dass größtes Interesse von bestimmten Gruppen, vor allem Lobbyisten, die dann das eine oder andere digitale Geld zur Verfügung stellen, besteht, dass das Bargeld abgeschafft wird.

Bargeld ist nicht nur eine Identität, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Warum? – Wir haben eine Generation, die sehr viel dazu beigetragen hat, dass Österreich heute so dasteht, wie es dasteht: nämlich die Generation der sich jetzt in Pension befindenden älteren Menschen, und diesen älteren Menschen ist es in vielen Bereichen einfach nicht möglich, sich mit den digitalen Fortschritten entsprechend auseinanderzusetzen, oder sie haben auch nicht die Mittel zur Verfügung. Sie sind nach wie vor noch auf die herkömmlichen Dinge angewiesen. Es ist zum Beispiel ein riesengroßes Problem für viele Menschen, vor allem auch im ländlichen Bereich, dass die Bankomaten abgeschafft werden, es keine sogenannten Bankangestellten mehr gibt, man mancherorts keine Erlagscheine mehr aufgeben kann.

Da dieser heute schon mehrmals positiv erwähnt wurde: Natürlich ist der Handwerkerbonus etwas ganz, ganz Tolles, aber vor allem jene älteren Menschen, die Geräte, die repariert werden müssen, zu Hause haben und die auch die Einstellung haben, das gar nicht wegwerfen, sondern reparieren lassen zu wollen, können diesen Bonus oft gar nicht beantragen, weil ihnen die digitalen Mittel einfach nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Ich sehe noch eine Gefahr (Bundesrätin Kittl: Aber die sehen nur Sie!) – das sind oft Dinge, die man nicht sieht, die man nicht in der Hand hat und nicht spürt, bei denen man leicht die Übersicht verliert –: Ein digitaler Euro ist für manche in der Optik eigentlich etwas Unrealistisches, und dadurch übersieht man vielleicht irgendwie etwas und kann sich dadurch auch wieder leichter verschulden.

Wie gesagt, die Position ist mir im Großen und Ganzen zu wenig, denn ich bin davon überzeugt: Gibst du der EU den kleinen Finger, hast du auf einmal keine Hände mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. – Ich erteile ihr das Wort.