13.01

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und liebe Zusehende! Wenn wir über die EU-Jahresvorschau zum Thema Finanzen debattieren, dann dürfen wir eines, glaube ich, dabei nicht vergessen: Einer der Auslöser und Treiber von Inflation und Teuerung in Österreich und in Europa ist der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – ein Krieg, den Putin nicht zuletzt als Energiekrieg führt.

Der größte Hebel, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, ist der Green Deal. Die grüne Transformation muss vorangetrieben und noch viel stärker durch soziale Maßnahmen ergänzt werden. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, auch sehr, sehr wichtig, dass der grüne und gerechte Übergang einer der Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft ist.

In weiterer Folge ist es absolut begrüßenswert, dass Österreich auch eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie unterstützt. Warum? – Energiebesteuerung ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung unserer Klimaziele. Die Energiebesteuerung trägt dazu bei, dass die EU ihre Klima- und Umweltziele erreicht, indem sie den Übergang zu sauberer Energie und klimaneutraler Industrie fördert. Die geltende Energiesteuerrichtlinie begünstigt de facto fossile Energieträger, daher ist die Überarbeitung der zuletzt vor 20 Jahren aktualisierten Energiesteuerrichtlinie ein wichtiger Bestandteil des sogenannten Fit-for-55-Klimapakets der Europäischen Kommission. Während der größte Teil dieses Pakets bereits verabschiedet wurde, steckt die Energiesteuerrichtlinie jedoch weiterhin fest.

Da es meine Vorredner:innen thematisiert haben, möchte ich auch noch ein paar Worte zum digitalen Euro verlieren: Im Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank beschlossen, das Projekt digitaler Euro zu starten. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, das Bargeld zu ersetzen; Bargeld wird in seiner bisherigen Form selbstverständlich weiterhin erhalten bleiben, und ja, es ist unverzichtbar. Gleichzeitig sehen wir aber auch in Österreich einen rasanten Anstieg digitaler Zahlungen: Zuletzt machten digitale Zahlungen fast 40 Prozent aller Transaktionen aus.

Bei den aktuell genutzten digitalen Systemen besteht eine sehr große Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern. Dieses Oligopol sorgt unter anderem auch für hohe Gebühren im Handel. Gerade der digitale Euro bietet nun die Chance, beim Übergang zu digitalen Zahlungssystemen vieles richtig zu machen. Daher ist es zu begrüßen, dass das Eurosystem beim digitalen Euro plant, die Infrastruktur für die Zahlungsabwicklung selbst bereitzustellen. Warum? – So könnte zum Beispiel eine klare Kostenobergrenze für Händlergebühren eingeführt werden, und damit hätten wir die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass digitale Zahlungen – quasi made in Europe – die günstigste Alternative werden.

Noch ein wichtiger Punkt: Auch bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist auf EU-Ebene ein wichtiger Schritt gelungen, denn es wird ein einheitliches EU-Regelwerk gegen Geldwäsche geben und die Einhaltung der Regeln wird von einer neuen gemeinsamen EU-Behörde überwacht werden. Diese soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen.

Ich finde es in dem Zusammenhang bedauerlich, dass die Bewerbung Wiens um den Sitz dieser neuen europäischen Antigeldwäschebehörde nicht erfolgreich war. – Herr Finanzminister, ich weiß, das ist keine Fragestunde, aber vielleicht könnten Sie zu den Gründen, warum Wien diesbezüglich leider nicht erfolgreich war, noch etwas sagen – das wäre, glaube ich, ganz interessant.

Die Bargeldobergrenze von 10 000 Euro kommt nun, das haben wir schon gehört. Ich finde, anders als Kollege Stillebacher, dass das durchaus zu begrüßen ist. Eine solche Obergrenze hat für den Durchschnittsbürger oder die Durchschnittsbürgerin quasi keine wirkliche Auswirkung, aber – und das ist wirklich sehr wesentlich – sie erschwert die Geldwäsche gerade im Hochrisikobereich deutlich.

Abschließend: Trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, bietet die vorliegende EU-Jahresvorschau viele gute Ansätze auf dem Weg hin zu Klimaneutralität, Umweltschutz, digitaler Transformation und wirtschaftlichem Wachstum verbunden mit sozialer Fairness sowie Stärkung der Demokratie. All diese Punkte brauchen eine starke Europäische Union, eine starke Europäische Union der progressiven Kräfte und keine Festung Europa der Verhinderer und Blockierer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.06

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr das Wort.