13.06

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Ich bringe folgende Richtigstellung zum Bericht des Finanzausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 ein:

Die Antragsformel hat richtig zu lauten:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Gfrerer: Überzeugt! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank für die Richtigstellung.

Als Nächster zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner. Ich erteile ihm das Wort.