13.54

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Abschluss eines Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland, wie es das unter anderem auch schon mit der Schweiz gibt, wo es darum geht, dass sich die Länder gegenseitig dann unterstützen, wenn es eine potenzielle Bedrohung durch ein Luftfahrzeug gibt, das nicht militärisch ist.

Was bedeutet das? – Es besteht zum Beispiel kein Kontakt zwischen einem zivilen Luftfahrzeug und der Flugsicherung. Dieses Luftfahrzeug wird dann dementsprechend von Abfangjägern begleitet, und dann kommt es dazu, dass sich das Flugzeug der Grenze nähert, und dann gibt es eigentlich keine Möglichkeit mehr, dieses Flugzeug weiter zu verfolgen.

Dieses Abkommen regelt das jetzt. Das heißt, wir begleiten das Flugzeug weiter in den deutschen Luftraum oder umgekehrt, die Deutschen begleiten dieses Luftfahrzeug weiter in den österreichischen Luftraum, bis unsere Luftstreitkräfte oder eben die deutsche Luftwaffe eintreffen, um diese Eskortierung weiter zu übernehmen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich darf mich sehr herzlich für die wirklich intensiven Informationen und den intensiven Austausch im Ausschuss durch den Herrn Generalmajor und durch die zuständige Beamtin im Ressort bedanken. Wir Bundesrätinnen und Bundesräte wurden meiner Meinung nach wirklich vollumfassend über dieses Regelwerk informiert und auch darüber, dass nicht nur dieses Abkommen mit Deutschland heute hier im Bundesrat beschlossen wird, sondern dass wir auch Verhandlungen mit anderen Nachbarstaaten führen, um dieses sinnvolle Abkommen zu beschließen.

Ich darf aber die Gelegenheit auch wahrnehmen, seitens der ÖVP-Fraktion den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbediensteten des österreichischen Bundesheeres ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz für die Sicherheit in der Republik zu sagen. Ich darf einmal mehr auch darauf hinweisen, dass es aktuell gelungen ist, das wirklich höchste Verteidigungsbudget in der Geschichte der Zweiten Republik aufzustellen. Ich darf mich auch bei allen Fraktionen im Haus bedanken, dass das hier einstimmig beschlossen wurde, um eine taugliche Armee zu gewährleisten.

Wir investieren nicht nur in Waffen und Gerät, sondern vor allem auch ins Personal. Wir haben einen Zuwachs bei den Unteroffizierinnen und Unteroffizieren und – als Gemeinderat der Garnisonsstadt Wiener Neustadt, wo die Theresianische Militärakademie steht, freut mich das natürlich ganz besonders – auch bei den Offizierinnen und Offizieren. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist es im Rahmen dieser Mission Vorwärts auch gelungen, den Sold für die Grundwehrdiener anzuheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem tut sich also viel beim Bundesheer, und dieses Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.57

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm dieses.