13.58

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Werte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Zauner hat mehr oder minder schon erklärt, worum es sich bei diesem Abkommen handelt. Ich werde darauf nicht näher eingehen. Wir von der Sozialdemokratie sehen das ganze Abkommen als einen positiven Schritt für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland – und natürlich auch für die nationale Sicherheit.

Dieses Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Schritt, der unsere Souveränität und – ich möchte betonen – auch unsere Neutralität unterstreicht. Daher werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesem Beschluss des Nationalrates zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na bitte!)

13.59

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.