13.59

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, es ist schon sehr viel zu diesem Abkommen gesagt worden – und ja: Es ist wichtig. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von nicht militärischen Bedrohungen aus der Luft ist wesentlich. Die Sicherheit für unsere Bürger muss gewährleistet sein, und es ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Abkommen darf aber nicht dazu führen, dass wir Österreicher in unserer Autonomie, in unserer Entscheidungsfreiheit irgendwie eingeschränkt werden, und ja: Es braucht natürlich eine transparente Überwachung und auch eine Kontrolle all dieser Aktivitäten, die in diesem Abkommen enthalten sind.

Im Großen und Ganzen ist es ein guter und richtiger Schritt. Man kann über alles lange reden, aber ich glaube, es ist alles gesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.