14.00

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Vereinbarung ist einer von vielen Schritten in der europäischen Zusammenarbeit, die unsere eigene, aber auch die kollektive Sicherheit Europas stärkt. Sie ist auch ein klares Signal für die enge Partnerschaft und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und im Besonderen natürlich zu unseren Nachbarstaaten. Gerade in Zeiten der globalen Unordnung in einer multipolaren Welt braucht es eine starke Europäische Union, eine Union der Zusammenarbeit – auch und gerade in der Sicherheitspolitik.

Die Verschiebung der geopolitischen Machtzentren bringt für uns als quasi altes Machtzentrum viel Ungewissheit, und Ungewissheit macht unsicher. In so einer Zeit der Unsicherheit haben radikale Kräfte ein leichteres Spiel, noch mehr Unsicherheit zu schüren: Sei es durch Desinformation, durch Verschwörungsmythen oder leider auch durch Attentate, wie wir gerade in Moskau gesehen haben. Wir sehen das, wenn wir an die russischen Geheimdienstaktivitäten denken, aber auch an all die russischen Trolle in den sozialen Medien oder an Putins Drohreden und antiwestlicher Propaganda.

Spätestens der russische Einmarsch in die Ukraine – und die Selbstverständlichkeit, mit der die Ukraine als Teil Russlands angesehen wird – zeigt uns, dass das ein permanenter und gefährlicher Angriff auf die europäischen Werte und auf internationale Übereinkommen ist. Die Zusammenarbeit in Europa ist daher extrem wichtig, um auf der Stärke und dem Wissen von uns vielen aufzubauen.

Auch das heute behandelte Abkommen zielt auf so eine gute Zusammenarbeit ab: Es zielt auf Klarheit und Verwaltungsvereinfachung in der Sicherung der Lufthoheit durch das österreichische Bundesheer ab. Gegenstand des Abkommens, das ist ein wichtiger Punkt, sind nicht militärische Bedrohungen, sondern es handelt sich um Fälle, in denen bei Flugzeugen der Funkkontakt ausfällt, und leider bergen auch diese das Potenzial eines Terrorangriffs.

Das Abkommen erleichtert also die Zusammenarbeit, dazu nur ein kurzer Punkt, der uns auch im Ausschuss erklärt wurde: Solche Fälle von Comloss, also dem Verlust der Kommunikation mit dem Flugobjekt, kommen in Österreich sehr oft vor – die Abfangjäger starten sogar jede Woche, um einen solchen Ausfall aufzuklären.

Das Abkommen erleichtert die Zusammenarbeit in solchen Fällen. Ein solches haben wir bereits mit der Schweiz abgeschlossen, und wie wir im Ausschuss gehört haben, sind wir auch in Verhandlungen mit unseren Nachbarn Italien und Tschechien. In diesem Sinne danke ich für die breite Zustimmung und für die gute Zusammenarbeit mit Deutschland. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.03

Präsidentin Margit Göll: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.