14.12

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Eingangs darf ich hinten im Saal eine Besuchergruppe ganz besonders begrüßen, nämlich unseren ehemaligen Kollegen Bundesrat außer Dienst Peter Samt mit der Steirischen Jugendakademie. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Bundesminister, bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt eingehe: Sie haben gesagt, in der Vergangenheit sei sehr vieles kaputtgespart worden, aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Die Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik waren schon Ihre Parteikollegen und nicht unsere! Das waren also durch die Bank ÖVPler. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Tanner.)

Es gibt mittlerweile ein sehr, sehr großes Budget, aber wir haben uns ja das letzte Mal ausführlich darüber unterhalten, wo es überall noch fehlt und krankt. Ja, Sie sind auf einem guten Weg, aber es fehlt noch sehr, sehr viel bei der Truppe. Ja, man muss das zur Verfügung stehende Geld auch ausgeben, das ist ja in der Vergangenheit nicht immer so geglückt, das heißt, es wäre schon das eine oder andere auch möglich gewesen. Wenn wir zum Beispiel in der Beschaffung einmal voll besetzt wären, dann wäre es auch dort möglich, etwas mehr zu beschaffen und etwas mehr für die Truppe sicherzustellen.

Es hat für mich auch so geklungen, als hätten wir derzeit den höchsten Personalstand, aber ich war jetzt doch das eine oder andere Mal beim Bundesheer unterwegs, und jeder Kommandant, mit dem ich spreche, sagt mir, dass es von Jahr zu Jahr ein riesengroßes Delta gibt, weil die vor Ort weniger Menschen haben. Ich glaube schon, dass es in der Zentralstelle vielleicht mehr Leute geworden sind, aber draußen bei der Truppe, wo wir sie wirklich brauchen würden, kommen sie nicht an. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen wir das einmal so stehen, jetzt aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Ich darf gleich vorausschicken, um die Spannung nicht zu groß zu halten, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werden. In dieser EU-Jahresvorschau sind wieder Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine enthalten: finanzielle Unterstützung, humanitäre Unterstützung und, ja, militärische Unterstützung. (Bundesrat Himmer: ... mit Russland abgesprochen, nicht?)

Frau Bundesminister, es helfen halt auch der größte rhetorische Spagat und die schönste politische Formulierung nichts, wenn es im Endeffekt wieder um Waffen- und Munitionslieferungen für die Ukraine geht. Genau da müssen wir entschieden dagegen sein: Mit Waffengewalt werden wir diesen Krieg nicht beenden, und es ist auch ganz sicher nicht in unserem Interesse, Waffen für die Ukraine sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, ich erinnere nur an die Vergangenheit, als man diesen Spagat ja auch schon gemacht hat: Man hat den Fonds zur Förderung der Munitionsproduktion in Europa gegründet, in den auch Österreich fleißig einzahlt, nämlich in Millionenhöhe. Wer braucht denn diese Munition jetzt aktuell? – Österreich braucht sie nicht, Deutschland braucht sie auch nicht! Da sind wir jetzt genau bei dieser Finanzierung von Dingen durch die Hintertür, wo wir uns ja eigentlich heraushalten.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht im Interesse Österreichs. Wir haben eine lange Tradition der Neutralität, und mit diesen Eskalationen, mit diesen Waffenlieferungen, mit diesen Munitionslieferungen sind wir in Bezug auf die Ukraine auf dem falschen Weg. Der richtige Weg sind der Dialog, die Diplomatie und die Förderung einer Verständigung in der Zusammenarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bundesrat Schreuder: Sag das dem Putin!)

Ja, unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss stets in Einklang mit der Neutralität und mit dem Frieden stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner. – Bitte sehr.