14.20

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 geht es im Wesentlichen um die Umsetzung, Stärkung und Implementierung von bereits bestehenden Initiativen. Ein zentraler Bestandteil davon ist die effektive Durchsetzung der Handlungsstränge, die in einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument, dem sogenannten Strategischen Kompass, festgelegt sind. Ebenso sind der Ausbau und die Intensivierung von Kooperationen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen vorgesehen. Hier möchte ich die dritte gemeinsame Erklärung zur EU-Nato-Kooperation erwähnen, die eine Ausweitung neuer sicherheitskritischer Bereiche wie Widerstandsfähigkeit, neue und disruptive Technologien, Verteidigung und Raumfahrt beinhaltet.

Des Weiteren sollen Partnerschaften weiter ausgebaut werden und im Zusammenhang dieser Kooperationen auch die neuen europäischen Strategien zur Förderung intelligenter, sauberer und sicherer Verbindungen im Digital-, Energie- und Verkehrssektor sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme auf der ganzen Welt weiter gestärkt und sektorale Strategien und Aktionspläne umgesetzt werden. Beispiele dafür sind die Strategie für ein internationales Engagement im Energiebereich, die gemeinsame Mitteilung über die internationale Meerespolitik, die Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung, die Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit, die gemeinsame Mitteilung über eine Partnerschaft mit der Golfregion und die neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik. Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie sind ein weiterer wichtiger Punkt im Arbeitsprogramm.

Die durch den Krieg in der Ukraine aufgezeigten und durch die Unterstützungsleistungen entstandenen Lücken in den Verteidigungsvorräten der EU-Mitgliedstaaten sollen ebenso durch gezielte Maßnahmen geschlossen werden. Zudem steht das Achtzehnmonatsprogramm der Trioratspräsidentschaft im Zeichen der sich verändernden globalen Sicherheitslage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ein besonderes Augenmerk liegt daher auf der Stärkung der Fähigkeit, auf Unvorhergesehenes flexibel reagieren zu können und trotz möglicher Rückschläge nicht aufzugeben, sowie auf der strategischen Autonomie der Europäischen Union.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung unterstützt die Vorhaben des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Triovorsitzes, insbesondere ist die weitere Umsetzung des Strategischen Kompasses entscheidend für die Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur und unerlässlich für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich.

Die geplante Verordnung des Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen soll sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit mit Rüstungs- und Verteidigungsgütern auch zukünftig gewährleistet wird und militärische Fähigkeiten aufrechterhalten werden. Die regelbasierte internationale Ordnung kann durch die Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern und internationalen Organisationen gestärkt werden.

Meine Damen, meine Herren, ich möchte noch anmerken, dass im Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates Folgendes kommentiert ist: „Österreich wird weiterhin die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Ukraine in verschiedenen Bereichen mittragen, einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe. Was die Bereitstellung von Waffen und Munition an die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität betrifft, wird sich Österreich im Einklang mit dem spezifischen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter konstruktiv enthalten.“

Meine Damen, meine Herren, da wir heute tagesordnungspunktübergreifend debattieren, möchte ich weitere zwei Dinge anmerken: Erstens – und da hat mir die Aussage von Kollegen Marco Schreuder sehr gefallen und ich zitiere –: Nicht eine Partei vertritt das ganze Volk, und damit bin ich schon bei zweitens: Ich sende damit schöne Grüße an die SPÖ-Alleinherrschaft im Burgenland. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Schuman: So viel zur Leitkultur! – Bundesrätin Hahn: So viel zum Thema Leitkultur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Michael Wanner. – Ich erteile ihm dieses.