14.25

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Ich habe gar nicht gewusst, dass Regierungen Herrschaften sind. (Die Bundesrät:innen Miesenberger und Tiefnig: Im Burgenland schon!)

Frau Präsidentin! Da bin ich froh, dass das in Niederösterreich ganz anders ist. Da könnte man noch etwas drauflegen in Niederösterreich. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit der Bundesministerin Tanner. – Bundesrätin Hahn: Das ist die Leitkultur! Eine Partei regiert das Land!) Entschuldigung, Frau Minister, dass ich Sie jetzt zum Lachen gebracht habe. (Bundesministerin Tanner: Tut auch einmal ganz gut!) Tut auch ganz gut, gell?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es ist die Jahresvorschau, die heute in einem Bericht vorliegt, und ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass diese Jahresvorschau auf Basis von einer großen Verunsicherung aufgebaut und geschrieben wurde, vor allem aber vor dem Hintergrund einer enormen Bedrohungslage, Veränderung der letzten Jahre.

Wenn ich mir gestern angehört habe, dass die Nato 75 Jahre feiert – Gründungsjubiläum –, und der Generalsekretär der Nato muss explizit sagen, dass man geschlossen auftreten muss, dass man gegenseitige Hilfe zukommen lassen soll und einer für alle da sei, dann, sage ich, ist das, glaube ich, schon ein bisschen eine Verunsicherung auch in der Nato, denn es steht in Artikel 5 des Nato-Vertrages, dass der eine für den anderen da ist, und wenn einer in der Nato angegriffen wird, dann steht der andere für den da. Also: Wenn man das extra noch einmal sagen muss, sehe ich da eine kleine Verunsicherung.

Es steht aber auch Europa ganz schön unter dem Eindruck des unrechtmäßigen Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine. Wir haben uns nie gedacht – nie gedacht! –, dass in Europa in nächster Zeit einmal wieder ein Krieg stattfinden wird – und er ist passiert. Wir haben in Europa – nicht nur wir, sondern alle Staaten in Europa – die Landesverteidigung auf ein Minimum zurückgeschraubt, ich möchte sogar sagen, teilweise zur Verteidigungsunfähigkeit degradiert, was wir jetzt wieder korrigieren müssen. Es steht ja auch in dem Bericht, dass wir nachjustieren müssen beziehungsweise Schritte nach vor gehen müssen.

Die Lage in den USA hilft uns allen nicht wirklich, denn wenn ein Herr Trump, der raus aus der Nato will und der schon gesagt hat, wenn nicht alle alles zahlen, dann kann sich Putin an Europa sattfressen, wie er will – das sind jetzt meine Worte, aber inhaltlich war es so –, wieder Präsident wird, dann muss uns in Europa durchaus Angst werden.

Wenn dann in Deutschland gestern Herr Pistorius herkommt und sagt, Deutschland brauche eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und es müsse wieder kriegstüchtig werden, dann zeigt das, wie nervös wir in Europa sind und wie großen Handlungsbedarf wir aber haben.

In dieser Vorschau steht: „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein“. Nachdem ich ein alter Militarist bin und von der Milak komme, weiß ich, da gibt es andere Sprüche auch noch: Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten, oder: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Das sehr Positive ist, dass diese Vorschau auf dem Strategischen Kompass fußt, der durchaus klare Ziele und auch Zeitvorgaben hat, und diese werden – auch wenn es nicht immer so ist, aber in dem Fall schon – von der Bundesregierung ressortübergreifend übernommen. Ich gratuliere dazu, dass da einmal nicht intern gestritten wird!

Einige Punkte möchte ich ansprechen. Kooperation mit Drittstaaten: Ich und die SPÖ glauben, dass es ganz, ganz wichtig ist, zu kommunizieren, Kontakte zu knüpfen, Wirtschaftsbünde zu schließen, und da gehören auch die Dritt- - (Bundesrat Himmer: Wirtschaftsbund haben wir auch! Der Wirtschaftsbund ist stark!) – Ich habe das jetzt für Drittstaaten und nicht den österreichischen Wirtschaftsbund gemeint, der schließt ja meistens aus und inkludiert uns zum Beispiel nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Ah geh!)

Der Ansatz war aber gut. Es war ein guter Ansatz, aber nicht der richtige.

Diese Abkommen mit Drittstaaten sind unbedingt notwendig, weil ich glaube, dass nur in Gesprächen und in bilateralen Beziehungen Frieden gelebt werden kann.

Die Forschungs- und Weltraumstrategie steht drinnen. Ja, da frage ich mich allerdings ein bisschen: Wo ist da unsere Kompetenz? Wo können wir da eingreifen? Das würde mich interessieren. Da fehlt mir ein bisschen der Zugang, denn auch wenn man in der Generaldirektion eine Stelle, die sich mit Verteidigungsindustrie und Weltraum beschäftigt, implementieren will, ist das halt wieder etwas in einer Führungsebene. Ja, Führungskräfte kann man einsetzen, aber auch die braucht man erst.

Unterstützung der Ukraine – das haben wir vorhin schon gehört. Ich möchte nur noch sagen: in politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Da ist mir auch ganz wichtig, dass finanziell dann auch langfristig – nämlich für den Wiederaufbau der Ukraine, wenn dieser scheußliche Krieg einmal zu Ende ist – dabei ist. Der Wiederaufbau ist ganz wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Humanitäre Hilfe – da sind wir, glaube ich, nicht die schlechtesten.

Bei der militärischen Hilfe mit nicht letalen Waffen habe ich zwar ein bisschen ein Definitionsproblem, aber vielleicht können Sie das erläutern. Wenn man bei Waffenlieferungen als Österreich konstruktiv mitarbeiten will, dann muss man sich schon ein bissl so (sich mit der rechten Hand über den Kopf greifend und am linken Ohr kratzend) kratzen, damit man eine Waffenlieferung rechtfertigt. Aber vielleicht können Sie da etwas dazu sagen, da fehlt mir einfach der Zugang.

Krisenbewältigungsstrukturen schaffen: Ja! Noch einmal: Das Wichtigste ist, miteinander zu reden, Kontakte zu knüpfen. Das österreichische Bundesheer braucht dazu eine perfekte Ausbildung, das Material, aber – und das habe ich Ihnen das letzte Mal auch gesagt – auch das dazu notwendige Personal. Da kann ich Ihnen leider nicht zustimmen, dass genug da ist oder genug getan wird, da sind wir ganz weit hintennach, vor allem wenn man sich die Pensionierungen der jetzigen Aktiven anschaut. Das ist eher eine Katastrophe, da ist uns wahrscheinlich noch nichts Gescheites eingefallen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Kittl. – Bitte.