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Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Während der letzten beiden Redner habe ich mir gedacht: Wie selbstverständlich wir es doch in der Vergangenheit angesehen haben, in Frieden, in Freiheit, in einer Demokratie zu leben! Wie es der Herr Bundesrat so treffend formuliert hat: Man hat auch bei diesem Tagesordnungspunkt den Eindruck, dass so vieles von Unsicherheit getragen ist. Das sagt auch die sicherheitspolitische Analyse des Verteidigungsministeriums schon sehr klar im Titel. Man hat den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. „Welt aus den Fugen“ ist der Titel.

Umso mehr dieses passiert, umso ruhiger müssen wir unseren Weg weiter beschreiten, den Weg des Aufbaues des österreichischen Bundesheeres – nicht zum Selbstzweck, sondern zum Schutz für uns alle. Wir müssen zu einer modernen Armee werden, um weiterhin unseren Frieden zu erhalten und als glaubwürdiger Partner in der Europäischen Union unsere friedenserhaltenden Missionen weiter aufrechtzuerhalten.

Wir leisten auf so viele verschiedene Arten und Weisen Hilfe. Es war die Frage, was nicht letale militärische Hilfe heißt. Wenn Sie an den Beginn des Krieges zurückdenken, war es unser Ressort, das Verteidigungsministerium, das zum Beispiel Feldbetten, Röntgengeräte, Schutzhelme, Schutzwesten geliefert hat. Das ist darunter zu verstehen.

Das heißt, wir helfen auf ganz verschiedene Arten und Weisen; das Einzige, das wir nicht tun – ich glaube, das ist auch richtig so, und zwar nicht nur, weil es in der Verfassung steht –, ist, Waffen zu liefern. Wir haben so viele Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten, um den Frieden zurückzubringen oder zu erhalten. Da kann jeder und jede einen Beitrag liefern.

Weil über das Personal gesprochen worden ist, richte ich noch einmal an Sie alle den Appell: Unterstützen Sie Ihre Töchter und Söhne, sich für das österreichische Bundesheer zu entscheiden, dort den Grundwehrdienst zu absolvieren und dann vielleicht auch bei uns zu bleiben. (Bundesrätin Schumann: Dann fehlen die Zivildiener!)

Den negativen Trend im Personalbereich konnten wir schon umdrehen. Wir haben zum einen bei den Berufsunteroffizieren heuer 11 Prozent mehr, die ihre Ausbildung begonnen haben, wir haben 10 Prozent mehr, die ihre Ausbildung zum Berufsoffizier beginnen. Das heißt, wir haben den Abwärtstrend der letzten Jahre aufgehalten, was aber noch fehlt, sei auch ganz offen angesprochen.

Personal ist nicht nur in jedem Bereich der Wirtschaft eine Herausforderung, sondern im gesamten öffentlichen Dienst und natürlich auch bei uns. Daher wird es unabdingbar notwendig sein, dass wir – es ist ja schon erhöht worden – zu einer weiteren Erhöhung des Gehalts der Unteroffiziere kommen, dass wir die Offiziere an das Akademikerschema im Bundesdienst angleichen und sie damit mehr an Gehalt erhalten und dass wir – darüber haben wir uns heute schon sehr oft unterhalten – die Attraktivierung des Auslandseinsatzes auch weiter finanziell stützen und anheben. (Bundesrätin Schumann: Im November haben wir Personalvertretungswahlen!)

Ich bitte Sie alle: Helfen wir gemeinsam mit, dass wir aufzeigen, dass unser Bundesheer ein attraktiver Arbeitgeber ist und auch unglaublich vielfältige Berufschancen für alle bietet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

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