15.44

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist eh schon das meiste gesagt worden. Schwerpunktthema bei dieser Novellierung ist die Förderung der Revitalisierung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten. Diese soll ja helfen, den Flächenverbrauch in Österreich zu reduzieren. Eine Rückführung dieser Gewerbebrachflächen in den Immobilienmarkt wird der Versiegelung von Neuflächen sicher entgegenwirken. Aufgrund der durch Vornutzung möglicherweise vorhandenen Bodenverunreinigungen wird deren Wiedernutzung jedoch erheblich erschwert.

Dass aber Altlasten mit einem geringen Gefährdungspotenzial einen Beobachtungsstatus bekommen, sodass man sie nicht gleich sanieren muss, sondern erst schaut: Was ist drinnen? Was ist passiert? Wie geht es vor sich?, sehen wir prinzipiell positiv und auch, dass Haftungsfragen klargestellt werden, dass die Verursacherhaftung auch auf den Rechtsnachfolger übergeht, im Gegenzug aber auch die Liegenschaftseigentümerhaftung entfällt. Das sehen wir Freiheitliche als einen wichtigen Punkt.

Flächenrecycling, finanzielle Hilfe bei der Untersuchung, Sanierung von Risikoflächen – das sind oft gewisse Flächenbetriebe, die aufgelassen sind, die niemand mehr haben will, weil jeder Angst davor hat –: Ich glaube, dass man da die Chance hat, die eine oder andere wieder zu revitalisierende Fläche in Anspruch zu nehmen und zu nützen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Doch, es wünscht noch jemand das Wort. Ich bitte Herrn Bundesrat Steiner ans Rednerpult.