15.53

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Vizepräsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Konkret genannt wird zum Beispiel in diesem Bericht das Ziel, bis 2040 eine Emissionseinsparung von 90 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Damit soll das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in greifbare Nähe rücken.

Österreich ist mit diesem Plan auf Linie, hält der Bericht fest. Als wesentliche Voraussetzung für den Klimaschutz sieht Österreich im Einklang mit Kommission und Rat stabile und resiliente natürliche Ökosysteme.

Weiters kommt es zu Verschärfungen für den Schwerverkehr: Zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union im Verkehrsbereich soll die Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge beitragen. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag sieht vor, für Lkw über 5 Tonnen, Busse und Stadtbusse über 7,5 Tonnen sowie Anhänger und Sattelaufleger über 8 Tonnen bis 2025 die Emissionsreduktion gegenüber dem Referenzzeitraum 2019/2020 um 15 Prozent, bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent zu steigern. Folglich muss der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge drastisch erhöht und die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden.

Die Mitgliedstaaten inklusive Österreich trugen in der Ratssitzung über den Vorschlag den Entwurf mit, bei dem man sich einig war, die Fahrzeughersteller von der Notwendigkeit emissionsfreier Schwerfahrzeuge überzeugen zu müssen.

Im Bericht steht weiters drinnen, Frau Minister, dass Sie sich freuen, dass jetzt EU-zentral Transporte eingereicht und geprüft werden sollen, mit dem Ziel, mehr Transporte auf die Bahn zu bringen. Da jetzt schon die Gleise überlastet sind, Züge sich verspäten oder komplette Fahrpläne gekappt werden: Wie soll sich das Ganze ausgehen?

Sie hören uns aber eh nicht zu, so wie immer. (Beifall bei der FPÖ.) Da kommen dann solche Sachen heraus, dass Sie behaupten, dass wir am Rednerpult lügen, wie voriges Mal, als ich Ihnen das mit dem eingleisigen Ausbau nachgewiesen habe. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Dem Entschädigungsfonds für arme Länder wurden von Ihrer Seite aus auch 35 Millionen Euro gespendet.

Was verschweigt aber der ganze Bericht von Frau Gewessler? – Großen Grund zu jubeln hat auch die Atomindustrie. 22 Regierungen haben sich verpflichtet, die weltweite Kernenergiekapazität bis 2050 zu verdreifachen. Diese Verpflichtung sei wortwörtlich eine gute Nachricht für das Klima, hört man, steht auch drin.

Die Welt braucht sowohl erneuerbare Energie als auch Kernenergie, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe schnell zu reduzieren. Eine Allianz mehrerer Länder rund um die USA, Großbritannien und Frankreich gab ihr Ziel bekannt, die globalen Atomkraftkapazitäten bis 2050 im Vergleich zu 2020 zu verdreifachen.

Energiepolitik spaltet Europa. Ob Atomenergie das Klima schützt, ist sicher auch in der EU heftig umstritten. Vor allem osteuropäische Länder halten an den CO₂-freien Energieträgern fest und wollen ihre Nutzung teils sogar noch ausbauen, um die verschärften Klimaschutzziele Brüssels einzuhalten.

Momentan befinden sich in 14 EU-Ländern Kernkraftwerke. Insgesamt stehen derzeit 105 Meiler in der EU. Gut die Hälfte davon, 57, wird in Frankreich betrieben. Kein anderes Land setzt so auf den Atomstrom wie dieses. 70 Prozent der Stromproduktion stammen aus Kernenergie.

Während Lukas Hammer von den Grünen in der letzten Nationalratssitzung eine Solarrevolution in unserem Land ausgerufen hat, ruft Frankreich die Renaissance der Kernenergie aus.

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, steigt Polen ein. Am 15. April 2023 gehen die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands endgültig vom Netz. 49 Millionen Bürger waren gegen die Ausschaltung der Atomkraftwerke und hielten den Zeitpunkt für das Abschalten für sehr ungünstig. 2026 soll der Bau des ersten Reaktors in Polen beginnen. Bis 2043 sollen fünf weitere folgen.

Präsident Macron hat schon im Februar 2022 – noch vor dem Ukrainekrieg war das – den massiven Ausbau der Stromproduktion aus Kernenergie angekündigt. Der Bau von insgesamt sechs Reaktoren wurde damals schon fixiert, acht weitere wurden damals noch vereinbart. Die Laufzeit der vorhandenen Meiler wird verlängert, wenn technisch und betriebswirtschaftlich möglich.

Auch setzte Macron auf EU-Ebene die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie durch. Nachhaltige Energie wird gecancelt. Ich glaube, da haben Sie auch mitgestimmt.

Natürlich steht Frankreich aufgrund dieser Entscheidungen nicht als Musterschüler Nummer eins auf EU-Ebene da, denn die Ausbauziele 2020 für erneuerbare Energie hat Frankreich als einziges Land nicht erreicht. Macron geht noch weiter, er bezeichnet Energiepolitik seit 2015 als Fehler. Er hat auch dafür gesorgt, dass die erhöhten Preise aufgrund des Ukrainekriegs nicht die Endverbraucher treffen, indem eine Preisobergrenze festgelegt wurde.

Der größte Stromkonzern wurde auch noch verstaatlicht, die Gewinne wurden geschrumpft, anders als bei uns. Der Ausbau der erneuerbaren Energie wurde verschoben. Premierministerin Borne sprach bei ihrer Grundsatzrede von einem Strommix, der in eine Energiewende führen wird.

Auch die Slowakei setzt auf einen Energiemix, mittlerweile mit 53 Prozent Kernkraft. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) In Ungarn, Bulgarien, Slowenien und in der Tschechischen Republik ist die Kernkraft mit mehr als 30 Prozent ein unverzichtbarer Energieträger. Serbien baut vier neue Reaktoren. Selbst in Schweden spielt die Atomenergie eine tragende Rolle. Die französische Regierung will die Folgen des deutschen Atomausstiegs nicht mittragen müssen. Vor zwei Wochen fand am 21. März der erste Atomenergiegipfel in Brüssel statt. Ihre Vorkämpferin im Bereich Energie, Ursula von der Leyen, schlüpft in eine neue Rolle, sie ist jetzt die Fürsprecherin für Atomkraft. Mehr als 20 Länder haben daran teilgenommen: USA, China, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate; von EU-Seite nahmen die Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der von Frankreich geführten Atomallianz teil. Alle Teilnehmer sprachen sich in ihrer Erklärung nicht nur für den Bau der Atomkraftwerke, sondern auch für eine längere Nutzungsdauer bestehender Anlagen aus.

16.00

Vizepräsident Dominik Reisinger: Herr Bundesrat, es tut mir leid, aber ich muss Sie leider unterbrechen, damit wir mit der Dringlichen Anfrage starten können. (Bundesrat Bernard: Ja, machen wir nachher weiter!) Sie haben dann die Restredezeit später zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ für den das Redner:innenpult verlassenden Bundesrat Bernard.)

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung zum 17. Punkt der Tagesordnung und begrüße ein weiteres Mal Herrn Bundesminister Johannes Rauch bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)