16.01

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich die Dringliche begründe, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ganz wesentlich halten, weil wir gegen die Verunsicherung und für die Sicherung im Alter arbeiten wollen, möchte ich mich herzlich beim Herrn Bundesminister bedanken (Bundesrat Himmer – erheitert –: Für seinen Arbeitseinsatz, ja!), weil er einer der Wenigen ist, die sich nicht ersetzen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine Flut von Ersätzen – er tut es nicht, er steht dem Bundesrat zur Verfügung. Das ist schon ein wesentlicher Punkt.

Ein gutes Leben im Alter, ein gutes Leben für die ältere Generation, das ist das Versprechen in unserem Land, und das ist ein Versprechen, das es besonders von der Politik einzuhalten gilt. Das wollen wir alle.

Derzeit besteht aber eine Situation der großen Verunsicherung aufgrund von Aussagen auf den verschiedensten Ebenen, und es ist uns jetzt wichtig, diese einmal aufzuklären und zu sagen: Was stimmt denn da, und was stimmt denn da nicht? Welche Interessen liegen denn wo? Und wie können wir den älteren Menschen, die für dieses Land so unglaublich viel geleistet haben – die sich wirklich mit ganz viel Energie ihrem Arbeitsleben gewidmet haben, ihrer Familie gewidmet haben, der Freiwilligentätigkeit gewidmet haben –, ein gutes Alter ermöglichen, ohne Sorgen und ohne Angst vor dem Alter und vor einer fehlenden finanziellen Absicherung im Alter?

Das Vertrauen ist da ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn man mit jungen Menschen redet – das wird Ihnen allen gleich ergehen –, dann sagen viele: Na ja, ich werde eh einmal keine Pension mehr bekommen! – Das aber ist ganz schlecht, und diesen Aussagen muss man entgegentreten, denn das ist ganz eindeutig ein Märchen.

Die gesetzliche Pensionsversicherung ist stabil. Die gesetzliche Pensionsversicherung und die Leistungen daraus sind sicher, und die gesetzliche Pensionsversicherung kann ausgezeichnet wirtschaften. Sie schafft es, gerade einmal 1 Prozent der Beiträge für den Verwaltungsaufwand zu verbrauchen, und sie schafft etwas – und da macht der Vergleich sicher –,was bei privaten Versicherungen nicht so ist. Die haben nämlich 30 Prozent, also fast ein Drittel, an Verwaltungskosten, Aufwendungen für Werbung, Vertrieb, Inserate, und nicht zuletzt wollen sie auch noch einen Gewinn erwirtschaften. Das ist gut und recht, aber es darf nicht dazu führen, dass man das staatliche Pensionssystem sozusagen schlechtredet, und man kann sich schon fragen: Wem nützt es denn, wenn man das staatliche Pensionssystem schlechtredet und den Menschen Angst macht, indem man behauptet: Dieses wird nicht mehr funktionieren und ihr werdet einmal keine Pension haben, daher bitte selber vorsorgen?!

Wer vorsorgen will, soll vorsorgen – das ist gar keine Frage –, aber Angstmache gilt nicht, und dagegen muss man sich wehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pensionen sind sicher. Laut EU-Prognose haben wir bis 2070 eine Steigerung um nur 0,5 Prozent in Relation zum Bruttonationalprodukt. Das ist ganz, ganz toll, und das geht sich alles gut aus.

Es gibt so etwas wie einen Generationenvertrag, auf den man bauen kann – eine Generation für die andere Generation –, und das ist etwas Stabiles und etwas Starkes – und nicht etwas, das einfach nur gewinngetrieben ist.

Was private Pensionen betrifft, so wissen wir leider auch aus der traurigen Erfahrung von vielen Kolleginnen und Kollegen – viele Menschen, die eine Firmenpension bekommen haben, haben das in den letzten Jahren wirklich schmerzhaft erfahren müssen –: Seit 2008 mussten Betriebspensionen mehrfach gekürzt werden, denn das Geld für Privat- und Firmenpensionen wird veranlagt, bringt aber weniger Zinsen ein als ursprünglich versprochen. Niemand kann vorhersagen, ob sich die Wirtschaft und die Aktienmärkte gut entwickeln werden, sodass nach 30 oder 40 Jahren genug Geld vorhanden sein wird, um davon Pensionen auszuzahlen. Das ist eine Realität.

Das staatliche Pensionssystem aber hält. Schlechtgeredet wurde es schon in den 1950er-Jahren. Da gab es Zeitungsartikel, in denen zu lesen war: Sie werden einmal keine Pension haben!, und: Das staatliche Pensionssystem hält nicht! – Nein, ist doch nicht wahr: Es hält – und darauf können wir auch stolz sein. Das ist etwas Besonderes, und wenn derartige Aussagen gemacht werden, muss man daher gegenhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Um dieses System erhalten zu können, ist es aber wichtig, dass die Menschen gute Einkommen haben und dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das wird in Zukunft in all den großen Wandelprozessen die große Herausforderung sein.

Es ist wichtig, dass die Menschen gute Einkommen haben, denn gute Einkommen bedeuten am Ende des Erwerbslebens auch eine ordentliche Pension. Darum: Vielen Dank an die Gewerkschaften für ihre tollen Verhandlungen, auch jetzt in diesen schwierigen Krisenzeiten, dass sie in den Kollektivvertragsverhandlungen so gute Abschlüsse erreicht haben, denn damit ist auch gesichert, dass es auch in der Pension positiv weitergehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Schumann dankt Schumann!)

Na, Herr Kollege, Sie wollen doch jetzt nicht die Leistungen der Gewerkschaften schlechtreden? Das könnte ich mir kaum vorstellen, dass Sie das machen. Na, niemals! (Bundesrat Himmer: Ich hab nur gesagt: Schumann dankt Schumann! Sonst hab ich nichts gesagt!) – Ich habe ja nicht verhandelt! Das waren die Gewerkschaften, und darauf kann man stolz sein und davor muss man auch den Hut ziehen. So ist das.

Was aber schlecht für das System ist – und das muss man auch ganz ehrlich sagen –, sind 47 Millionen Überstunden, die nicht bezahlt wurden. Das ist ein Problem. Wenn 47 Millionen Überstunden, die die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land geleistet haben, ohne dass sie dafür eine Bezahlung oder Zeitausgleich bekommen haben – und gerade da ist die Bezahlung wichtig, denn auch dadurch kommt es wieder zu Einzahlungen für ihre Pensionsleistung –, sozusagen unterschlagen und nicht ausbezahlt werden, dann hat das System, das gesamte Versicherungssystem ein Problem, und es haben natürlich die Beschäftigten ein Problem, denn die arbeiten für nichts und haben dann auch weniger in der Pension. Da muss man sanktionieren, und zwar dringend. Da darf man nicht wegschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wegschauen darf man auch dann nicht, wenn Lohnbetrug passiert. Da gibt es jetzt einen riesigen Fall in den Skigebieten Kärntens und der Steiermark mit 150 Millionen Euro Nachzahlung, die getätigt werden müssen. Da wurde einfach Lohnbetrug begangen: nicht angemeldet, nicht bezahlt, nicht ausbezahlt. So werden wir das Sozialsystem und das Pensionssystem nicht aufrechterhalten können, denn Betrug bedeutet einfach, dass weniger eingezahlt wird. Ich bin der Finanzpolizei und allen, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Betrug aufgedeckt wurde, sehr dankbar, weil ja immer gesagt wird: Also in der Gastronomie, da passiert nichts, überhaupt nicht! – Na hallo, da haben wir es jetzt eindeutig gehabt, und das ist kein Einzelfall.

Es ist ganz schlecht für unser Sozialsystem, wenn nicht eingezahlt wird, weil betrogen wird. Das lassen wir uns sicher nicht gefallen! Da braucht es Sanktionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir ein bisschen daran, wie sich das Pensionssystem aufgrund der Reformen in den 2000er-Jahren entwickelt hat. Wer sich noch erinnern kann: Es hat damals eine große Pensionsreform gegeben. Unter der Regierung Schüssel unter Beteiligung der FPÖ hat es die große Pensionsreform gegeben, die aufgrund der Eingriffe ins System eine Vielzahl von Verschlechterungen für die Beschäftigten gebracht hat und eine große Verschlechterung für Frauen aufgrund von weniger Anrechnungsmöglichkeiten. Es gab ab da auch weniger Ausgleich für die Inflation.

Das hat sich in dieser Zeit abgespielt, das schlägt sich bis heute durch, und nicht umsonst sind viele, viele - - (Bundesrat Leinfellner: Ihr wart dann nachher, glaube ich, in der Regierung, oder?) – Bitte? Was ist? (Bundesrat Leinfellner: Ihr wart dann nachher in der Regierung, gell? Es wird nicht alles daneben gewesen sein, nicht?) – Nein, wir haben repariert! Wir haben es nämlich geschafft – das wäre jetzt der nächste Schritt; Stichwortgeber Leinfellner, heute habe ich eine Freude –, dann durchzusetzen, dass es wenigstens das Pensionskonto gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dieses Pensionskonto bedeutet, dass die Menschen nachschauen können: Auf wie viel Pension habe ich jetzt ein Anrecht? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Sie aber haben die 40-jährige Durchrechnung eingeführt, dank der FPÖ, die sich ja immer so für die Menschen, die Arbeitnehmer:innen einsetzt (Oh-Rufe bei der ÖVP) – schmeck’s! Da habt ihr es sicher nicht getan, ganz eindeutig – 40-jährige Durchrechnung mit all den Bedingungen und all den Problemen, die man dabei hat! So ist das und so schaut’s jetzt aus.

Es gab leider auch von dieser Regierung einige Eingriffe ins Pensionssystem, die den Menschen wirklich Schwierigkeiten bereiten. Wir haben das Scheitern der Regierung bei der Teuerung, wir haben eine viel zu hohe Inflation, die höchste Inflation im westlichen Europa. Das ist ein Problem. Wir haben ein Kaufkraftproblem, auch das ist noch da (Widerspruch bei der ÖVP), heute groß in den „Salzburger Nachrichten“, Sie dürfen es gerne nachlesen. Die scheinbar so wirtschaftsaffine ÖVP ist also auch an der Teuerungsbekämpfung ganz, ganz gewaltig gescheitert. Aber ich meine, da kann man ja eh keine Freude daran haben, denn es geht ja um die Leute und die Auswirkungen für diese. Die Teuerung trifft sie, die älteren Menschen trifft es ganz besonders, weil die halt meist kleinere Pensionen haben. Ich denke an die Frauen, die eine Mindestpension haben – sie trifft die Teuerung, ganz, ganz stark.

Und: Wir haben das Problem von zwei Systemen, die wir haben. Auf der einen Seite haben wir die Aliquotierung, die Sie eingeführt haben. Aliquotierung bedeutet, dass erstens die Pensionserhöhung zwei Jahre zurück berechnet wird, also da erst wird, was vor zwei Jahren war, auf das Pensionskonto angerechnet; und es wird dann im Jahr, je nachdem, in welchem Monat jemand geboren wurde, aliquotiert. Im Jänner kriegt man noch viel, im Februar schon weniger, und dann hinunter, von November bis Dezember, wird gar nichts angerechnet.

Das ist halt ein bisschen schlecht, vor allen Dingen für jene, die das Pech haben, dass sie in diesen Monaten geboren sind. Das ist nicht gut! Vor allen Dingen ist es ganz schlecht für die Frauen, denn wir haben die Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen seit 2024 in Halbjahresschritten, und wer sind die G’schmecksten? – Das sind wieder die Frauen, denn wenn man im zweiten Halbjahr geht, hat man halt die Aliquotierung nicht, oder ganz wenig. So ein Pech! Ist das fair? – Das ist nicht fair! Wir sagen, diese Aliquotierung muss ausgesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite ist die Schutzklausel. Die Schutzklausel wurde auf großen Druck vor allen Dingen der Sozialdemokratie eingeführt, die gesagt hat: Hallo, wir haben so eine Teuerung, die Differenz ist so hoch und die Menschen verlieren so viel Pension, wir müssen jetzt eingreifen! Wir müssen eingreifen! – Gut. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Haben wir eh ...!) Diese Schutzklausel wurde gemacht, nicht für alle – für die Neupensionisten in der Korridorpension haben wir es nicht gemacht, weil wir tun uns das ein bissl aussuchen –, und dann hat man gesagt: Ja, wir machen es schon, aber wir machen es nur für ein Jahr! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Für zwei Jahre!) – Nein, die Schutzklausel ist nur für ein Jahr. Die Schutzklausel ist nur für 2024, für 2025 gibt es sie noch nicht. Und auch das ist nicht gut.

Diese Schutzklausel muss ins Dauerrecht übernommen werden, denn es kann nicht sein, dass man nach Gutdünken der Regierung sagt: Na jetzt geben wir euch was dazu!, oder: Wir geben euch nichts dazu! – Es geht um die Sicherheit der Pensionen, und da kann man nicht politisches Kleingeld schlagen, das geht auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Frauen noch: Also so gar nicht darüber zu reden, was die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen bedeutet – da muss man wirklich schon sehr viel Mut haben; oder man möchte halt nicht darüber reden, wie es den Frauen geht. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner.) So spielt es sich halt jetzt in dieser Regierung ab, denn die Frauen sind für diese Regierung kein Thema.

Da müsste man nämlich hinschauen, und da müsste man sich überlegen: Was macht man denn mit jenen Frauen, die es nicht schaffen werden, bis 65 zu arbeiten? Was macht man denn mit jenen Frauen, die in der Pflege arbeiten, die in den Unternehmen arbeiten, die in der Hitze, in der Kälte am Bandl stehen, mit Geschwindigkeit arbeiten müssen und sagen: Ich schaffe das nicht?!

Nein, für diese Frauen haben wir keine Lösung, im Gegenteil. Die Regierung hat es auch noch geschafft, die geblockte Altersteilzeit auslaufen zu lassen und den Frauen, die da die Chance hätten, vielleicht ihren Weg aus dem Arbeitsleben zu finden, weil sie echt nicht mehr können, diesen Ausstieg abzudrehen. So kann man mit den Frauen nicht umgehen, und auch das ist zu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeiten im Alter – das ist eine schöne Geschichte, es ist eine wunderbare Geschichte, die Leute sollen im Alter arbeiten, aber: Wer möchte, kann es, das ist gar keine Frage, nur möchte ich nicht, dass man muss. (Bundesrat Zauner: Eh nicht! Sagt ja keiner!) Und ich möchte nicht, dass die Frau, die 80 ist – und wir kennen Fälle aus anderen Ländern –, so wenig Pension hat, dass sie sagt: Ich kann gar nicht anders, als dass ich irgendwohin putzen gehe, weil ich mir sonst mein Leben nicht leisten kann!

Das ist es nicht, was wir möchten, denn diese Frau hat ein Recht darauf, ein gutes Alter zu haben, und soll sich nicht sorgen, noch arbeiten gehen zu müssen. Noch einmal: Das ist nicht selten, dass das in Ländern vorkommt. Für Österreich und für die Sozialdemokratie ist das keine Lösung. Das wollen wir auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Satz zu den Frauen: Dass der Herr Ex-Kanzler in seiner unendlichen Machtgier in diesem Fall die Nachmittagsbetreuung nicht ermöglicht hat, ist für Frauen ein riesiges Problem. Das Nichteinführen der Gratisnachmittagsbetreuung, die geplant war, heißt, die Frauen können nicht arbeiten gehen, auch wenn sie es wollten. (Bundesrätin Geieregger – den Kopf schüttelnd –: Das ist neunz... Euro!) Sie haben es nicht gemacht. Sie haben nicht die Kinderbildung ausgebaut, wie es hätte sein sollen.

Wo ist er, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz? All das heißt für die Frauen: Sie können nicht arbeiten, wenn sie mehr arbeiten wollen – es geht immer ums Wollen! Sie können es nicht, weil die Kinderbetreuung nicht da ist, die Nachmittagsbetreuung nicht da ist; es ist die Ferienbetreuung nicht in dem Ausmaß da. Das ist Fakt, und es ist auch nicht die Pflege und Betreuung in dem Ausmaß da, und damit können die Frauen – das ist ganz klar – nicht mehr arbeiten gehen, wenn sie wollen.

Was heißt das für die Frauen in der Folge? – Es heißt weniger Einkommen, es heißt mehr Abhängigkeit und es heißt in der Pension weniger Pension. Das ist einfach so. Wir haben 80 000 Frauen in Österreich, die mehr Stunden arbeiten wollen. Sie können es aber nicht, weil ihnen einfach erstens die Betreuungsplätze, die Pflegeplätze fehlen, und weil die Unternehmen nur Teilzeit anbieten.

Da ist hinzuschauen, was für ein Verlust für die Frauen das ist, und es ist nicht lustig für die Frauen, Angst vor Altersarmut zu haben. (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.) Das ist etwas ganz, ganz Schlimmes, und das wollen wir als Sozialdemokraten auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Darum fordern wir die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Frauen. Das ist ganz, ganz wichtig. Es muss besser auf das Konto angerechnet werden, was die Frauen in ihrer Betreuungsarbeit leisten.

Wir wollen auf noch etwas hinweisen: Diese Regierung hat die Hacklerregelung abgeschafft (Bundesrat Kovacs: Genau so ist es!), und das war brutal. (Bundesrat Kovacs: Das vergessen ...!) Das war brutal für viele Menschen, die viele Jahre unter schwersten Belastungen gearbeitet haben, und Sie haben gesagt: Nein, ihr kriegt jetzt die Hacklerregelung nicht mehr, vorbei, ihr kriegt Abschläge ohne Ende! – Das hat viele, viele schwer getroffen, und ich sage Ihnen: So kann man mit hart arbeitenden Menschen auf keinen Fall umgehen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt weitere Teile, auf die man hinschauen muss. Es gilt, auf die Schwerarbeitspension zu schauen: Wie kann man den Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtern? Es geht um die Frage: Warum hat man es noch immer nicht geschafft, die Pflege in die Schwerarbeit hineinzubringen, was so dringend gewünscht wird? Warum haben Sie es nicht gemacht, all jene, die im Sanitätsbereich arbeiten, in das Nachtschwerarbeitsgesetz hineinzubringen? Die wünschen sich das schon so lange und brauchen es schon so lange. Da muss man hinschauen! Das sind Menschen, die für uns ganz Wichtiges leisten. Schwerarbeit heißt Schwerarbeit! Das muss anerkannt werden, und da muss auch gesagt werden: Na gut, ihr könnt nicht so lange arbeiten, weil ihr in dieser Gesellschaft so schwer gearbeitet habt! – Da muss man hinschauen und da muss man endlich einmal eine Änderung machen.

Jetzt geht es um die Frage der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Wir haben ja heute Herrn Minister Brunner dagehabt, der gesagt hat, na, er habe es eh nicht gemeint. (Bundesrat Zauner: ... hat er nicht!) – Na ja, hat er schon! (Bundesrat Zauner: Nein, das hat ...!) Er hat es schon als sehr interessant gesehen. (Bundesrat Buchmann: Er hat ... erklärt, was ...!) – Ja, genau. Ja, es ist unangenehm, das glaube ich schon, denn das Thema ist kein angenehmes.

Arbeiten bis 67, Arbeiten bis 68 – ja, es ist so ein bisschen ein Spielen damit, nicht? Wir erzählen es immer wieder, wie toll das wäre, länger zu arbeiten, wie viele sich das wünschen, na keine Frage! Damit wird der Boden bereitet, das ist uns völlig klar.

Aber ich sage Ihnen ehrlich: Die Leute wollen nicht, weil sie nicht mehr können. Ein Großteil der Menschen geht nicht gesund in die Pension, sie gehen krank in Pension – und denen zu sagen, es wäre schon super, wenn sie länger arbeiten würden?! Was sind denn die Auswirkungen einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters? Das ist ganz einfach gesagt: Es ist eine Verschiebung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – aber natürlich! –, es ist ganz einfach eine Verschiebung der Leistungen aus der Pensionskasse hin zur Arbeitslosen, weil die Leute es nicht mehr schaffen werden, sie werden nicht mehr können. Schon jetzt bilden den größten Anteil bei den Arbeitslosen jene ab, die vor der Pension arbeitslos sind. Na was passiert denn da? – Es ist ja nicht so, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben. Ein Drittel der Frauen geht nicht aus einer Beschäftigung in Pension. Da muss man also hinschauen. Im Endeffekt ist eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters für die Menschen ein wirkliches Problem. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger.)

Ganz ehrlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundesrat haben am 7.12.2023 den Antrag gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters gestellt und wir haben ihn namentlich abstimmen lassen. Nicht dafürgestimmt hat die ÖVP, nicht dafürgestimmt haben die Grünen, nicht dafürgestimmt haben die NEOS – so schaut’s aus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht dafür hergeben, das Pensionsantrittsalter für die Menschen zu erhöhen, weil wir wissen, was sie leisten, weil wir wissen, was das für schlimme Auswirkungen für sie hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch eines sagen – und das muss man für sich schon so sickern lassen –: Es ist eindeutig klar, dass Menschen mit niedrigen Pensionseinkommen auch eine geringere Lebenserwartung haben. Und das möchten wir nicht! Das möchten wir nicht, das ist zynisch. Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die ihre Leistungen im Beruf, ihre Leistungen für die Gesellschaft, für die Familie erbracht haben, und diese Menschen sollen auch eine ordentliche Pension haben. Ich glaube, es steht uns allen gemeinsam gut an, dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Österreich eine gute Pension haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das auf jeden Fall machen.

Wir kämpfen auch gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67. Es gibt eine Petition der SPÖ, die man unterschreiben kann, weil wir wollen, dass die Menschen ein gutes Leben im Alter haben – und zwar alle! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.