16.52

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren – wo immer Sie uns heute noch zuhören oder zusehen! Nachdem ich Kollegin Schumann und auch Kollegen Mertel, den ich als Seniorenvertreter ja wirklich sehr schätze, gehört habe, denke ich mir, dass die Verunsicherung nicht weniger geworden ist, sondern mehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Also geh! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wenn ihr damit bezwecken wolltet, dass die Leute jetzt wissen, dass die Pensionen sicher sind, dann habt ihr mit diesem Negative Campaigning sicher das Gegenteil erreicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: „Negative Campaigning“! Großartig!)

Ich danke dem Herrn Minister für die sehr profunde Beantwortung, Sie haben wieder ein bisschen Licht in die Sache gebracht. Ich kann nur sagen, ihr lebt wirklich in einer anderen Welt. (Bundesrätin Schumann: Ihr lebt in einer anderen Welt!) Ich bin seit vielen, vielen Jahren Seniorenvertreterin, ich hatte gestern wieder 60 Damen und Herren hier im Haus, die ihr Leben genießen, denen es gut geht, die froh, zufrieden und glücklich sind (Bundesrat Schennach: Ja, weil es einen anderen Bürgermeister gibt!), und die wirklich ein Leben leben, wie ich mir das auch vorstelle. (Bundesrätin Schumann: Die sind alle froh und zufrieden! – Ruf bei der SPÖ: Alle!) Ich selbst bin ja auch Seniorin. Das Pensionssystem ist sicher, ja, es ist Gott sei Dank sicher, weil die Regierung Schüssel so viel gemacht hat, um es sicher zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: ... hat einen neuen Bürgermeister!)

Wenn wir schon von Wertschätzung reden: Sie gebührt besonders den Seniorinnen und Senioren, die so viel für unsere Gesellschaft leisten. Ich denke da an die vielen Vereine, in denen Seniorinnen und Senioren aktiv sind, ich denke daran, wie sie in der Kinderbetreuung helfen, als Oma, als Opa, daran, wie sie als Konsumentin, als Konsument mit ihrem Konsumverhalten – ich denke nur an die Reisen (Bundesrätin Grimling: Reisen?! Ja, wer kann sich das leisten?) – einen wichtigen Beitrag leisten. Was täten wir im Pflegebereich ohne die pflegenden Seniorinnen und Senioren?

Ich habe das erhoben: Anfang 2022 lebten in Österreich 1,75 Millionen Senioren über 60 – wo immer man diese Grenze ansetzt –, davon sind so viele aktiv im Ehrenamt et cetera und für uns alle tätig. (Ruf bei der SPÖ: Und alle sind froh!) Wie gesagt: Ich glaube, den Damen und Herren, allen Seniorinnen und Senioren, gebührt ein großes Danke für das, was sie für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die ach so böse Regierung hat ja eine ganz unmögliche Pensionserhöhung auf den Weg gebracht. An die 10 Prozent – 9,7 genau – waren es heuer, plus die Abschaffung der kalten Progression. (Bundesrätin Schumann: Wegen der Inflation wäre es!) Wenn Sie die Seniorinnen und Senioren fragen: Die sind alle hoch erfreut. (Ruf bei der SPÖ: Froh und zufrieden, ja!) Wir haben auch das Pflegegeld valorisiert – der Herr Minister hat es schon gesagt –, plus - - (Bundesrat Schennach: Danke, Andrea! – Ruf bei der SPÖ: Schau, schau! Wow!) – Bitte, gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: In Salzburg ist alles anders!)

Krankengeld, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und das Pflegegeld, das für viele Seniorinnen und Senioren wichtig ist, haben wir um 9,7 Prozent erhöht. (Bundesrätin Grimling: Ja, danke!) Das alles tut diese Regierung, und das ist für euch wieder überhaupt nichts. (Bundesrätin Grimling: Danke, danke!) Ich denke, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben es schon gehört: Wir haben die Schutzklausel auf den Weg gebracht. (Bundesrätin Schumann: Aber unter Druck! Unter Druck!) Und auch da hat im letzten Jahr, ich weiß das ja von vielen Gesprächen, die Pensionsversicherungsanstalt immer wieder gesagt: Bitte, bitte, geht ja in Pension, wer weiß, ob das auf den Weg gebracht wird!, und hat damit dazu beigetragen, dass viele Seniorinnen und Senioren frühzeitig in Pension gegangen sind und einiges verloren haben, zum Beispiel Jubiläumsgelder. (Bundesrätin Schumann: Ja, hättet ihr es früher eingeführt!) Auch da wurde nicht seriös beraten. Wir versprechen es und wir halten unsere Versprechen auch – wie man es an der Schutzklausel sehen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Gerdenitsch und Grimling.)

Wenn es notwendig ist – das haben wir auch im Seniorenrat besprochen, das ist parteiübergreifend Common Sense –, dann werden wir uns auch dafür einsetzen, dass es auch 2025 diese Schutzklausel gibt. Man muss jetzt aber abwarten, wie sich die Inflation gestaltet. (Bundesrätin Grimling: Ja, wir warten auf ...! Wir warten! Wir warten!) Ich glaube, wir sind alle im gleichen Boot. Nur zu sagen: wir tun nichts!, ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Bundesrätin Grimling: Ja, wir warten! – Zwischenrufe der Bundesräte Reisinger, Schennach und Steiner.)

Auch die Aliquotierung haben wir auf den Weg gebracht. Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, die erste Aliquotierung ist rechtens, dann können wir uns doch nicht beim Gesetzgeber aufregen! (Bundesrätin Hahn: Gerecht und gescheit für die Leute sind zwei Paar Schuhe! – Bundesrat Steiner: Wer ist der Gesetzgeber? ... Der Gesetzgeber bist du!) Ihr sagt immer, wir, die ÖVP, schätzen die Justiz nicht, und jetzt wollt ihr einen anderen Weg gehen. Das ist rechtens, ob es uns passt oder nicht, die Gerichte haben entschieden. (Bundesrat Reisinger: Aber ungerecht! Rechtens, aber ungerecht! Wer redet davon, dass es nicht rechtens ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den Frauenpensionen – ich habe das hier schon einmal gesagt, das ist ja keine Geschichte, die vom Himmel gefallen ist –: Wir haben das 1992 mit einem Verfassungsgesetz beschlossen (Bundesrätin Schumann: Aber mit einem Sideletter!) – 1992, ich habe es gesagt –, und wir haben jetzt 2024, das sind 32 Jahre, und in dieser Zeit konnte man sich doch darauf einstellen. (Bundesrätin Schumann: Natürlich! Genau!) Im Übrigen sind wir eines der letzten Länder, die noch 60 als Pensionsantrittsalter für Frauen haben. Und dass das jetzt da ist - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr seht Arbeit immer als Strafe, als fürchterlich; es gibt auch Menschen, die froh sind und gerne arbeiten (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!), und besonders bei Frauen ist es so, dass sie in diesen Jahren dann noch Beitragsjahre und damit Beiträge für das Pensionskonto erwerben können. (Bundesrätin Hahn: Aber die sollen sie vorher schon erworben haben! – Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Es gibt viele, die darüber nicht unglücklich sind, dass sie länger arbeiten dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat auch schon vorher Klagen gegeben, da Frauen, die länger arbeiten wollten, sobald sie 60 waren, gekündigt wurden. (Bundesrätin Hahn: Sie werden jetzt auch gekündigt!) Ich kenne Journalistinnen, ich kenne Ärztinnen – ihr sicher auch – - - (Bundesrätin Schumann: Journalistinnen und Ärztinnen! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrätin Grimling: ... Arbeiterinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Arbeit ist nicht nur Leid, Unheil und Unbill. Viele Menschen können sich in ihrer Arbeit verwirklichen. Wie gesagt, das haben wir jetzt, damit werden die Frauen eine ordentliche Pension erwerben können. (Zwischenrufe bei der SPÖ – Vizepräsident Ebner gibt das Glockenzeichen.) – Ich finde es großartig, dass ich so viel Beifall auf der anderen Seite errege. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Kein Beifall! Das ist kein Beifall!)

Liebe Korinna Schumann, bei einer Maßnahme treffen wir uns: Auch wir sind dafür, die Kindererziehungszeiten wirklich noch besser anzurechnen. (Ruf bei der SPÖ: Das wollen Sie ja auch nicht!) Wir sind auch für das automatische Pensionssplitting, um die Situation für Frauen in der Pension zu verbessern. (Bundesrätin Schumann: Die sind eh alle froh und zufrieden! – Ruf bei der SPÖ: Aber nicht für die, die kein Geld haben!)

Das wollt ihr ja auch nicht hören, aber das wäre nur fair und richtig und möchten wir unbedingt durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Vizepräsident Ebner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Und weil ich schon bei den Frauen bin, das wollt ihr auch nicht hören: Wir haben das Budget für die Frauen seit Beginn der Legislaturperiode 2019 verdoppelt. Also unsere Frauenministerin macht schon etwas, aber ich weiß, das wollt ihr auch nicht hören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wo wir uns auch treffen können, ist, dass wir die Frauen darauf aufmerksam machen, wenn sie Teilzeit arbeiten, dass sie dann einen niedrigeren Beitrag auf ihr Pensionskonto einbezahlen, als wenn sie Vollzeit arbeiten würden. Man muss also die Frauen darauf aufmerksam machen, was es für ihre Pension bedeutet, wenn sie Teilzeit arbeiten. Auch das könnten wir machen.

Und da bin ich schon beim Thema Arbeiten im Alter. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir alle wollen, dass sich das faktische Pensionsantrittsalter erhöht, aber keinesfalls wollen wir eine gesetzliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das wollt ihr uns auch immer wieder einreden und umhängen, wie wir heute schon beim Herrn Minister Brunner gesehen haben. Also das ist keinesfalls so, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund in Arbeit bleiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Jahr länger arbeiten erspart dem Staat rund 2,8 Milliarden Euro. Wir haben daher auch das Bonus-Malus-System angepasst, sodass man, wenn man länger, über das Pensionsalter hinaus arbeitet, dann auch einen Bonus bekommt.

Auch wichtig ist uns – das wollt ihr auch nicht hören – die Erhöhung der Attraktivität des Arbeitens in der Pension. Fast jede Woche sagen mir drei, vier Personen: Macht endlich was, damit ich dann, wenn ich in der Pension bin, auch noch einen ordentlichen Gehalt für meine Arbeit bekomme! (Bundesrat Steiner: Umsetzen! Umsetzen!) Wir haben schon den Pensionsbeitrag bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft, das ist aber für uns nur ein erster Schritt. Wir wollen einen Steuerabsetzbetrag, dass sich das Arbeiten in der Pension – auf freiwilliger Basis – lohnt, denn wir Seniorinnen und Senioren werden in der Wirtschaft gebraucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Da bin ich wieder bei dem Punkt: Arbeiten ist nichts Schlechtes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Menschen wollen oft in der Pension weiter arbeiten, und das soll sich dann auch lohnen – für uns alle. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark engagieren.

Was mir bei euren Ausführungen ganz abgegangen ist, das ist das Thema Altersdiskriminierung. Das ist wirklich ein wichtiges Thema für Seniorinnen und Senioren. Ich mache derzeit einen Bericht für den Europarat – Kollege Schennach weiß das –, und in diesem Zusammenhang wurde uns berichtet, dass jeder Zweite in Europa es nicht schlecht findet, etwas gegen die Altersdiskriminierung zu machen.

Wir haben da schon einiges auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir die Richtlinien für die Kreditvergabe an Seniorinnen und Senioren dahin gehend abgeändert, dass das Alter kein Entscheidungskriterium mehr sein darf dafür, ob die Seniorinnen und Senioren einen Kredit bekommen. Da gäbe es wirklich noch sehr viele Dinge zu machen, und dafür könnten wir uns gemeinsam einsetzen, denn da geht es um unser aller Leben, darum, wie wir Seniorinnen und Senioren leben, wie es uns im Alltag geht.

Ich will weiterhin eine Kreditkarte haben, ich will eine Bank mit einem Berater haben, ich will keine anonymen Hotlines haben, ich will keine No-reply-Mails bekommen, und schon gar nicht will ich, dass man alles digital machen muss, auch wenn man das vielleicht gar nicht kann. Das ist ein Problem für viele Seniorinnen und Senioren, und da könnten wir uns gemeinsam sehr stark dafür einsetzen, dass das Leben für die Seniorinnen und Senioren wieder lebenswert ist, denn da fühlen sie sich wirklich abgehängt und können am Leben nicht mehr teilhaben. Da könnten wir also gemeinsam vieles erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir für unsere Seniorinnen und Senioren und damit auch für uns ein selbstbestimmtes, finanziell abgesichertes Leben bis ins hohe Alter haben wollen. Die Damen und Herren haben es sich verdient, sie haben unser Land aufgebaut, sie haben uns mit großen Entbehrungen großgezogen – jetzt sind wir an der Reihe. Also das sollte, glaube ich, Common Sense sein.

Der Herr Minister hat es schon gesagt: Seien wir stolz auf unser Österreich, seien wir dankbar dafür, in diesem Land leben zu dürfen, und genießen wir es jeden Tag! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.05

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile dieses.