17.05

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Gitschthaler, erstens einmal muss ich Ihnen ehrlich sagen, in Ihrem ersten Satz ist wieder einmal diese totale Überheblichkeit der ÖVP hervorgekommen, weil Sie es anscheinend nicht sehen, dass es nach wie vor Menschen gibt – und da gebe ich Frau Kollegin Schumann recht –, gerade Frauen in der Pension, denen es nicht so super gut geht wie euch Salzburgern in eurem reichen Land. (Bundesrat Himmer: Das hat ja niemand gesagt! Das ist immer diese künstliche Aufregung!) Genauso wie Herr Schwindsackl noch immer davon überzeugt ist, es gibt niemanden, der obdachlos ist, es gibt niemanden, der eine Hilfe braucht. Das ist halt die Überheblichkeit der ÖVP, die einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, wie es tatsächlich in diesem Land zugeht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Bei der Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung berufen Sie sich immer auf den Verfassungsgerichtshof, der gesagt hat, das Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Ich sage Ihnen aber: Nur weil ein beschlossenes Gesetz nicht verfassungswidrig ist, heißt das nicht, dass es gerecht ist, den Menschen wirklich dienlich ist und nicht jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

So, und jetzt generell zur Dringlichen von der SPÖ mit dem Titel: „Pensionen in Gefahr? Entkräften Sie diesen Mythos, Herr Minister!“ In der Einleitung hat sich der erste Satz auf die Absicherung des Pensionssystems bezogen. Die Frage 24 bezieht sich auch darauf, der Rest eigentlich weniger, wobei ich sagen möchte: In Wirklichkeit ist diese Anfrage eigentlich eine Aktuelle Stunde oder eine Aussprache mit dem Sozialminister – alles, nur keine Dringliche. Jetzt weiß ich auch, warum der Herr Parteivorsitzende Babler niemals eine Dringliche der SPÖ unterschreibt, nämlich weil sie nicht § 61 der Geschäftsordnung entspricht. Ich verstehe das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schumann, ich schätze wirklich Ihre Leidenschaft. Ich schätze Menschen, die mit Leidenschaft für etwas eintreten, aber ich würde mir wirklich gerade von Ihnen als weiblicher Gewerkschafterin diese Leidenschaft auch bei den Lohnverhandlungen wünschen, wenn es ausschließlich um jene Berufe geht, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten. – Wer hat denn den Kollektivvertrag für die Handelsangestellten – hauptsächlich weibliche Dienstnehmer – mit 1.12.2017 derart verschlechtert abgeschlossen? Wer hat denn zugestimmt, dass die Anrechnungszeiten auf maximal sieben Jahre gekürzt werden und dadurch jeder Frau mindestens 300 Euro pro Monat verloren gehen? Wer war denn das? (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir jetzt die Debatte zur Dringlichen haben, gehe ich auch ein bisschen auf den Inhalt ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es haben alle schon erwähnt, dass unser Pensionssystem auf dem sogenannten Generationenvertrag basiert. Das ist eine fiktive Vereinbarung zwischen allen Generationen über die allgemeine soziale Sicherheit. Das heißt, die erwerbstätige Generation zahlt ihre Pflichtbeiträge ein, damit jene Generation, die in Rente ist, sich darauf verlassen kann, dass sie eine Pension bekommt. Das Um und Auf, damit dieser Generationenvertrag möglich ist und erhalten bleibt, ist natürlich eine funktionierende Wirtschafts-, Arbeits- und Berufswelt. Wenn wir uns die letzten Jahre dieser Regierung anschauen, dann muss ich schon ehrlich sagen: Sie haben alles dazu getan, um genau dieses Fundament zu verschlechtern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere nur an Ihre ganzen Coronamaßnahmen: Lockdowns, Menschen wegsperren, die nicht geimpft waren, Impfpflicht einführen. Ja glauben Sie wirklich, dass das dem Wirtschaftsstandort Österreich genützt hat? Und wer hat es möglich gemacht? – Nicht die Schweizer mit Ricola – die SPÖ, weil die federführend war, wenn es um die Zustimmung zu all diesen Maßnahmen gegangen ist.

Was ist jetzt die Folge? – Wir haben sehr viele Insolvenzen. Ihr seid mitverantwortlich, dass es in vielen Branchen einen akuten Personalmangel gibt.

Natürlich, die Gastronomie hat auch deshalb so viele Schwierigkeiten, weil die Menschen damals mitbekommen haben: Wir sind die Ersten, die auf der Straße stehen, um die sich kein Mensch irgendwie kümmert! (Bundesrat Schmid: Das sind sich die Gastronomen ...!)

Oder wenn wir an den Personalmangel gerade in den Pflegeberufen denken: Wie viele Pfleger und Pflegerinnen wurden von ihren Arbeitgebern gezwungen, eine Impfung über sich ergehen zu lassen, die sie persönlich nicht wollten?! Das ist das große Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Also wirklich!)

Ihr da drüben lacht, ihr lieben Grünen. (Bundesrat Schreuder: Bitte?) Zu eurer fanatisch-ideologischen Energiewende muss ich sagen: Dieser Hass auf die Autofahrer gefährdet Arbeitsplätze! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ersten Folgen gibt es in meinem Bundesland schon. AVL List, ein führendes Unternehmen, das sich mit hervorragenden Technologien beschäftigt, hat bereits Massenkündigungen angemeldet. Und auch da hat die liebe SPÖ furchtbar gerne zugestimmt und alle Maßnahmen, die schädlich für unser Land sind, mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber Andrea, ... unterscheid’s - -!)

In dieser Auflistung stehen sehr viele Dinge, die durchaus richtig sind. Auch wir haben uns mit Anträgen gemeinsam mit der SPÖ (Bundesrätin Schumann: Aber nein!), aber auch mit reinen FPÖ-Anträgen immer dagegen gewehrt, dass das Frauenpensionsalter angeglichen wird. Wir waren auch immer dafür, dass die Hacklerregelung wieder eingeführt wird.

Wenn es um diese Frauendiskriminierung geht, dann müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen: Es kann nicht immer nur für eine Gruppe von Frauen Verbesserungen geben, wir müssen es für alle Frauen machen. (Bundesrat Schennach: Wir müssen uns um die Frauen ...!)

Man muss einmal zur Kenntnis nehmen: Es gibt Gott sei Dank nach wie vor noch Frauen in unserem Land, die bereit sind, ihre Kinder selbst zu betreuen, und das nicht nur im ersten Lebensjahr, sondern gerne bis zum dritten Lebensjahr; und es gibt Gott sei Dank auch Frauen, die gerne bereit sind, Betreuungspflichten für zu pflegende Angehörige zu übernehmen (Beifall bei der FPÖ), und für diese Frauen wollt ihr alle nichts tun.

Jetzt sofort den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu fordern, wohl wissend, dass ihr mit euren Coronamaßnahmen die Kommunen ausgehungert habt, dass keine finanziellen Ressourcen und keine Personalressourcen für solche Dinge da sind, das finde ich ein bisschen fadenscheinig.

Wenn man es wirklich ernst meint, dann schaut man, dass es für alle Gerechtigkeit gibt. Der Staat darf ernsthaft einmal darüber nachdenken, und wir als Politiker auch, warum man für Frauen, die Betreuungspflichten übernehmen, nicht echte pensionsabsichernde Maßnahmen trifft – denn die Realität ist einfach so, die könnt ihr nicht umdrehen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster ist Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.