17.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf das Thema der Dringlichen eingehe, möchte ich etwas loswerden. Am Schluss des letzten Tagesordnungspunktes ist etwas erwähnt worden, worüber ich jetzt auf die Schnelle die Faktenrecherche machen musste, sodass es dann als tatsächliche Berichtigung nicht mehr möglich war.

Da eine junge, engagierte Kollegin in Innsbruck vom Kollegen Christoph Steiner so brutal angegriffen worden ist, möchte ich - - (Bundesrat Spanring: ... eh weiter! Es ist ja noch ...!) – Ich habe zugehört, jetzt könnt ihr auch zuhören!

Es geht um ein Häuschen der Janine Bex, nicht um eine Villa. (Bundesrat Steiner: Aber das hat jetzt nichts mit der Dringlichen zu tun!) – Nein, ich habe gesagt, dass ich das jetzt hier klarstelle. (Bundesrat Steiner: Das hat jetzt nichts mit der Dringlichen zu tun! Die Tagesordnung geht wieder weiter! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Grünen.)

Lieber Christoph! Würdest du mit der Feuerwehr Hungerburg und mit der Feuerwehr Hötting reden, statt hier Fakenews zu verbreiten, dann würdest du wissen, dass die dort eine Übung gemacht haben, dass die sich ganz genau angeschaut haben, was mit diesem Wald los ist, dass dort keine Löschwasserzufuhr möglich war, dass dort keine Einsatzfahrzeuge fahren können und dass es vom Forstamt Innsbruck eine behördliche Anordnung gegeben hat, Bäume auf einem Grundstück zu entfernen, das aber ein Nachbargrundstück war, damit, wenn ein Feuer ausbricht, Löschmöglichkeiten gegeben sind. Du willst aber diese Fakten nicht wissen, weil du lieber hier stehst, um Fakenews zu verbreiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines muss man der FPÖ schon auch einmal sagen (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!): Das einzige Interesse, das ihr habt, ist, hier zu stehen, Fakenews zu verbreiten und das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie zu unterwandern, weil ihr einmal einen Freundschaftsvertrag mit Putin abgeschlossen habt. Ihr seid keine Patrioten, sondern ihr seid die Unterstützer Putins in Österreich. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! – Bundesrat Spanring – erheitert –: Das passt alles total super zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mir ist eh klar, dass ihr euch nicht für die Fakten interessiert, weil es euch darum nie gegangen ist und nie geht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Ist der Putin jetzt zurück, dass die Grünen ...?!) Ich musste das hier einmal loswerden. (Ruf bei der FPÖ: Na Gott sei Dank! – Bundesrat Steiner: Ja, bravo! Haben wir nicht den Nagel auf den Kopf getroffen?)

Jetzt zur Dringlichen: Als ich in die Politik gegangen bin, dachte ich - - (Bundesrat Steiner: Aber vielleicht hat der Putin ...!) Jetzt beruhige dich wieder, Herr Steiner (Vizepräsident Ebner gibt das Glockenzeichen), das empfiehlst du mir auch immer, beruhige dich! (Bundesrates Steiner: Ich bin ganz ruhig!) – Ja, ja, man merkt’s. (Bundesrates Steiner: Hat der Putin die Bäume gefällt?)

Als ich in die Politik gegangen bin, bin ich immer davon ausgegangen beziehungsweise war es meine Vorstellung – und das ist schon ein Zeitl her –, dass wir bei den drängenden Problemen der Gesellschaft gemeinsam für die besten Lösungen werben, manchmal gemeinsam die besten Lösungen finden und, wenn es notwendig ist, auch einen Wettbewerb der besten Lösungen veranstalten. (Bundesrat Spanring: Jetzt redest du zu den Grünen! Eine Verbotspartei!)

Vielleicht bin ich naiv, aber ich glaube noch immer daran und werde nicht aufgeben, daran zu glauben. Manchmal werde ich aber überrascht. So hat mich diese Dringliche überrascht, weil sie zu einer Negativspirale der politischen Kultur beiträgt. (Bundesrat Schennach: Oh!)

Es haben sich jetzt alle politischen Parteien zu Wort gemeldet, und die Einzigen, die das Thema aufmachen, dass das Antrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden könnte, seid ihr, die SPÖ. (Bundesrätin Schumann: Wir werden es gleich beantworten!) Ihr seid es, die hier mit diesem Thema kommen. Ihr tut so, als sei es ein Thema (Bundesrätin Schumann: Wir kommen gleich dazu!), obwohl es keines ist. (Bundesrätin Schumann: Ja, ja!) Ihr konstruiert einen Widerspruch, wo es keinen Widerspruch gibt. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Das muss ich euch vorwerfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nun möchte ich zum inhaltlichen Bereich der Dringlichen kommen. (Bundesrat Schennach: Es gibt schon ein Interview vom Herrn Brunner, oder?! – Bundesrätin Schumann: ... zugegeben! – Ruf bei der ÖVP: Lest einmal sinnerfassend! – Bundesrätin Schumann: Ja, geh, hör auf!) Ich werde hier jetzt einmal etwas klarstellen. Hört ihr zu? – (Ruf bei den Grünen: Ja! – Bundesrätin Schumann: Nein!) Die Grünen werden keiner Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zustimmen! Das werden wir nicht tun, das werden wir nicht tun, das werden wir nicht tun! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Bundesräte Spanring und Steiner.)

Ich werde auch zwei Gründe nennen (weitere Zwischenrufe der Bundesräte Spanring und Steiner.) – danke, das freut mich –, warum das unvernünftig wäre (Bundesrätin Schumann: Wieso habt ihr dann nicht mitgestimmt beim Antrag?): Die Anhebung eines gesetzlichen Pensionsantrittsalters würde die Kosten erhöhen und nicht verbilligen. (Bundesrätin Schumann: Wieso habt ihr dann nicht mitgestimmt?)

Warum? – Es ist ja eigentlich logisch (Bundesrätin Schumann: Nur weil ihr einen Antrag gehabt habt?): Wer länger arbeitet, hat einen höheren Pensionsanspruch. Das würde das System verteuern. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt nicht mitgestimmt beim Antrag!) Das ist schon einmal einer der Gründe, warum wir nicht dafür sind.

Und wir haben es ja von der ÖVP gehört: Auch die ÖVP ist gegen eine Erhöhung des Antrittsalters. (Bundesrätin Grimling: Ja, wer’s glaubt, wird selig!) Seit vier Jahren sind wir in der Koalition, und wir haben natürlich viele Diskussionen, viele Auseinandersetzungen, und da wird um Positionen gerungen. (Bundesrat Schennach: Viele Ehen sind auf Lügen aufgebaut! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) – Ja, Herr Kollege Schennach, zu Ihnen komme ich eh noch.

Es können sich auch noch viele an die Wahl 2006 erinnern. Wir wissen, wie sie ausgegangen ist, und wir wissen, welches Thema damals dominiert hat. Mir ist deswegen schon auch klar, was eigentlich der Zweck dieser Petitionen und dieses Thematisierens – 67 droht!, und so weiter – ist (Bundesrätin Schumann: Aber wir lesen schon ein bisschen, was die Leute schreiben, gell, mit 67!): Es geht in Wirklichkeit um Wahlkampf und nicht um reale Politik.

Zweiter Punkt, das ist mir auch wichtig: Die Grünen werden auch keinem Ausbau kapitalgedeckter Elemente im Pensionssystem zustimmen. Glücksspiel ist keine Pensionsabsicherung. Glücksspiel hat im Casino etwas verloren, aber nicht in unserem Pensionssystem. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ein Thema möchte ich noch anschneiden. Frau Kollegin Schumann, Sie sind ja Vorsitzende der ÖGB-Frauen. Frauenpolitik ist Ihnen ein großes Anliegen. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Das nehme ich mit großer Wertschätzung wahr. (Ruf bei der SPÖ: Oh, danke, danke!) Ich nehme mit großer Wertschätzung viele Vorschläge, Aussendungen und dergleichen wahr. Aber da möchte ich schon eine Frage aus der Dringlichen besonders herausnehmen, nämlich die Frage 28.

Wenn man den Schluss, den diese Frage implementiert, anschaut, erkennt man, dass Sie allen Ernstes dafür eintreten, dass zusätzliche Steuermittel ins Pensionssystem fließen sollen und diese ausschließlich Männern mit überdurchschnittlich hohen Pensionen zugutekommen sollen. (Bundesrätin Schumann: Nein, jetzt kommen die Frauen, die das nehmen können! Kollege Schreuder, Sie wissen’s halt nicht!) Ich habe mir das angeschaut. Von der Abschlagsfreiheit würden – mit stark sinkender Tendenz übrigens – knapp 7 Prozent aller Pensionisten eines Jahrgangs profitieren. (Bundesrätin Schumann: Nein, jetzt kommen die Jahrgänge der Frauen, Herr Kollege!

Im Durchschnitt kam diese Gruppe, die davon profitieren würde (Bundesrätin Schumann: Wenn man sich nicht auskennt, ist es halt auch schlecht!), im Dezember 2022 auf Pensionen in der Höhe von 2 980 Euro. (Bundesrätin Schumann: Jetzt kommen die Frauenjahrgänge! Jetzt kommen die Frauenjahrgänge!) – Frau Schumann, ich habe bei Ihrer Rede auch zugehört, ja? (Bundesrätin Schumann: Der kennt sich nicht aus!) Die durchschnittliche Alterspension lag im selben Monat bei 1 480 Euro. (Bundesrätin Schumann: Bitte!) Die durchschnittliche Alterspension von Frauen lag in diesem Zeitraum bei 1 170 Euro. (Bundesrätin Schumann: Mir brauchst es nicht erzählen! Aber jetzt kommen die Jahrgänge der Frauen, die das nehmen könnten!) Das sind die Dimensionen, um die es hier geht. Die durchschnittliche Neupension von Frauen lag 2022 bei 1 388 Euro.

Angesichts dieses Befunds stellt sich für mich folgende Frage: Warum sollten 6 000 Männer (Bundesrätin Schumann: Weil jetzt die Frauen kommen!), die jedes Jahr mit einer Pension, die doppelt so hoch ist (Bundesrätin Schumann: Sinnlos, er hat’s nicht begriffen!) wie die durchschnittliche Frauenpension, in Pension gehen, mit 300 Euro Steuergeld noch weiterhin unterstützt werden und nicht die Frauen? Diese Frage möchte ich hier ganz deutlich der Vorsitzenden der ÖGB-Frauen stellen. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Das werden wir dann erklären! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Da wird ein Geschenk der Steuerzahler:innen für wenige Männer gefordert, ein Geschenk, das Frauen in den nächsten 30 oder 40 Jahren nicht bekommen würden. (Bundesrätin Schumann: Rechnet die Kindererziehungszeit besser an!)

Selbst mit anrechenbaren fünf Jahren aus der Kinderbetreuung (Bundesrätin Schumann: Vier Jahre werden angerechnet!) und den vollen in den nächsten Jahren hinzukommenden fünf Jahren längerer Erwerbstätigkeit (Bundesrätin Schumann: Geh, er kennt das System nicht!) kommen Frauen nicht einmal in die Nähe der für die frühere Abschlagsfreiheit notwendigen 45 Beitragsjahre. (Bundesrätin Schumann: Vier Jahre werden angerechnet! Das ist ja schmerzhaft! Vier Jahre werden angerechnet!) – Frau Schumann, ich weiß nicht, warum, aber ihr setzt euch für eine Regelung ein, die Frauen diskriminiert und von der Männer profitieren würden, und das verstehe ich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Aber geh, geh, geh! Ich erklär’s dann! Ich habe eine Erklärung!)

Diese Regelung, für die Sie sich jetzt einsetzen, wurde im Übrigen im Jahr 2012 von einem Sozialminister Hundstorfer abgeschafft, nämlich unter anderem mit den Stimmen der SPÖ. Es sind heute noch zwei SPÖ-Bundesrät:innen unter uns, die damals mitgestimmt haben, nämlich Kollegin Grimling und Kollege Schennach. Diese Regelung wurde damals abgeschafft, weil sie mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig war. Es ist eher nicht so einfach zu begründen, warum ein entrichteter Beitragseuro eines Mannes mehr wert sein soll als der einer Frau. (Bundesrätin Schumann: Ach geh! Wenn man sich bei einem System nicht auskennt, ist es auch tragisch!)

Frau Schumann, übrigens haben ÖGB und Arbeiterkammer genau aus diesem Grund die unvollständige Abschlagsfreiheit, die im September 2019 vor der Wahl beschlossen wurde, nicht vor dem VfGH bekämpft, das wissen Sie ganz genau. (Bundesrätin Schumann: Was?) Das Ergebnis hätte wahrscheinlich die Aufhebung der Abschlagsfreiheit zur Folge gehabt. (Bundesrätin Schumann: Was, was? Wer hat ... geschrieben?) Weil das so ist, und weil die Abschlagsfreiheit ausschließlich Männern mit ohnehin hohen Pensionen zugutekommt (Bundesrätin Schumann: Geh!) und kam, und weil diese sehr wahrscheinlich vom VfGH aufgehoben werden würde, haben auch wir Grüne dafür gesorgt, dass diese Steuermittel, die für die Abschlagsfreiheit aufgewendet wurden (Bundesrätin Schumann: Nicht jetzt den Frühstarterbonus!), nicht einfach mir nichts, dir nichts ins Budget zurückfließen. Nein, wir haben einen Frühstarter:innenbonus gestartet. (Bundesrätin Schumann: Starter!) Das ist schon wichtig zu sagen. Vom Frühstarter:innenbonus profitieren ungefähr 50 Prozent aller Neupensionist:innen eines Jahres, 57 Prozent davon sind die Neupensionistinnen mit kleinem I, also Frauen.

Ich erinnere: 57 Prozent von denen, die davon profitieren, sind Frauen. Das möchte ich hier schon sagen, weil immer dann, wenn von dieser Hacklerregelung oder von deren Abschaffung die Rede ist, nicht von der Frauenförderung gesprochen wird. (Bundesrätin Schumann: Oh ja, Anrechnung der Kindererziehungszeiten! Machen wir!) Das wird immer ausgelassen und es wird so getan, als ob dafür nichts anderes gekommen wäre. Und es tut mir leid, aber mit dem Frühstarter:innenbonus haben wir eine hervorragende Fraueninitiative gestartet und für Gerechtigkeit gesorgt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Das war aber kein kräftiger Applaus!) – Ja, du kannst gerne mit applaudieren. (Bundesrätin Schumann: Die ÖVP ist eh schon draußen, die interessiert es ja gar nicht! Die halbe ÖVP ist draußen! Pensionen, kein Interesse!)

Ich appelliere an euch aber auch zu einem anderen wichtigen Punkt: In der Dringlichen wird zur Senkung des Genderpaygaps eigentlich keine gezielte Maßnahme gefordert, sondern eine höhere Attraktivität des Berufsausstiegs von Frauen zur Kinderbetreuung. Da möchte ich sagen, dass Frauen eben nicht aus der Erwerbsarbeit vertrieben werden sollen, sondern im Gegenteil. Da können wir, Frau Kollegin Schumann, gemeinsam an der Verringerung des Genderpaygaps arbeiten (Bundesrätin Schumann: Ihr hättet Zeit gehabt! – Bundesrätin Grimling: Ja, ihr habt genug Zeit gehabt!) und dafür sorgen, dass Frauen eben nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.

Weil wir schon dabei sind: Es ist möglich, dass dieses Jahr noch einmal eine Schutzklausel für Menschen nötig sein wird, die nächstes Jahr in Pension gehen werden. Das kann notwendig werden, unter anderem auch, weil es sonst attraktiver ist, heuer in Pension zu gehen als nächstes Jahr. Das stimmt. Wir werden im Juli dieses Jahres ja dann die Zahlen wissen und genauer wissen, wie es weitergeht.

Die anderen Teile hier lasse ich jetzt aus, weil sie vom Herrn Minister schon sehr gut beantwortet worden sind, aber eines möchte ich hier schon sagen: Wenn hier suggeriert wird, dass hier etwas im Raum steht, was nicht im Raum steht, dann finde ich das hochgefährlich. (Bundesrätin Schumann: Ach geh!)

Und eines muss ich euch schon sagen (Bundesrätin Grimling: Net, net, net!): Wenn so ein Misstrauen in die Institutionen – und da gehört das Pensionssystem dazu – geschürt wird, dann werdet ihr nicht davon profitieren. (Bundesrätin Schumann: Das ist jetzt eine Gitschthaler-Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon profitieren dann diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen und die mit populistischen und einfachen Parolen hier reüssieren werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Denen spielt ihr in die Hände. Damit würde ich, wen ich Sozialdemokrat wäre, wirklich vorsichtig sein. – Vielen Dank! (Neuerlicher Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Genau, wir warten, bis ihr in Opposition seid! Sich im System nicht auskennen und so eine Rede halten! – Bundesrat Babler: Jetzt kommt die Frage ...! Jetzt musst du zuhören! Jetzt ist es dann echt! – Bundesrätin Schumann: Jetzt kommen die Siebenundsechziger! Jetzt einmal 67!)

17.26

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.