17.39

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

Zu Beginn meines Beitrags möchte ich mich einmal herzlich bei Herrn Bundesminister Rauch bedanken, und zwar einerseits für die ausführliche Anfragebeantwortung, aber auch für die Klarstellung, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter kein Thema ist. Das hat ja auch Bundesminister Brunner am Vormittag schon klargestellt, also handelt es sich hier jetzt faktisch um eine Scheindebatte und künstliche Aufregung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte die Dringliche Anfrage aber gerne zum Anlass nehmen, um einige Mythen, die im Zusammenhang mit den Pensionen im Umlauf sind, einem Faktencheck zu unterziehen. Gleich vorweg: Es wäre an dieser Stelle unredlich zu behaupten, dass es niemals erforderlich sein wird, Anpassungen am Pensionssystem vorzunehmen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Pensionen sicher sind. Warum? – Weil die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem immer in Relation zur Wirtschaftsleistung zu sehen sind, und dieses Verhältnis ist relativ stabil, auch wenn die staatlichen Zuschüsse in absoluten Zahlen steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, eines ist aber auch klar: Mit einer 32-Stunden-Woche wird es wahrscheinlich nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Häufig wird die Frage ventiliert, ob wir uns die Alten in Zukunft noch werden leisten können. Ich sage: Wir müssen sie uns leisten, und ich werde auch noch ausführen, warum das so ist. An dieser Stelle ist mir persönlich wichtig, das Bild der Seniorinnen und Senioren in der Öffentlichkeit ein Stück weit zurechtzurücken. Häufig wird die ältere Generation ausschließlich als Kostenfaktor, teilweise sogar als Belastung für die Gesellschaft dargestellt. Dagegen verwahre ich mich mit aller Vehemenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich zunächst einmal Kostenwahrheit zu den Pensionen herstellen. Rund 28 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen zum Pensionssystem werden in der aktuellen Debatte immer wieder erwähnt. Es lohnt sich, diese Zahlen einmal etwas näher zu beleuchten und da eine Kostenwahrheit herzustellen. Von diesen 28 Milliarden Euro staatlichen Zuschüssen gehen rund 14 Milliarden Euro ins ASVG-System, 14 Milliarden Euro sind Zuschüsse zu den Beamtenpensionen. Ich möchte das differenziert betrachten. Bei den Beamtenpensionen kann man von den 14 Milliarden Euro Zuschüssen etliches an Kosten abziehen, weil der Staat ja keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zahlt und die da sozusagen abzuziehen sind. Das gilt ebenso für Pensionssicherungsbeiträge und verschiedene Sozialleistungen. Auch bei den Beamtenpensionen gibt es entsprechende Einnahmen aus der Lohnsteuer, die man auf der anderen Seite der Bilanz wieder gegenrechnen sollte. Übrig bleibt daher ein Nettozuschuss zu den Beamtenpensionen von 8,7 Milliarden Euro.

Bei der ASVG-Pension beträgt der Zuschuss 14 Milliarden Euro, davon sind 3,1 Milliarden Sozialleistungen, zum Beispiel die Ausgleichszulage, die eigentlich dem Sozialbudget zuzurechnen wären. Und die ASVG-Pensionisten zahlen in Summe pro Jahr 5,4 Milliarden Euro an Lohnsteuer, die der Staat als Einnahme verbuchen kann. Es bleiben also 5,5 Milliarden Euro an Nettozuschüssen des Staates zu den ASVG-Pensionen übrig. In Summe bekommen Beamten- und ASVG-Pensionisten also nicht 28 Milliarden Euro, sondern nur rund 14 Milliarden Euro, um da einmal Kostenwahrheit herzustellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, natürlich betreffen Pensions-, Gesundheits- und Pflegekosten vorwiegend ältere Menschen. Aber genau diese Generation hat auch ein Leben lang viel geleistet und in die Systeme einbezahlt. Es ist wichtig, auch die andere Seite der Bilanz zu lesen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche da auf einem Auge blind sind.

Seniorinnen und Senioren sind auch während der Zeit ihrer Pension ein Wirtschaftsfaktor, wenn man davon ausgeht, dass rund 30 Prozent des privaten Konsums von der Generation 60 plus geleistet wird. Fast ein Drittel des privaten Konsums wird von der Generation 60 plus verbraucht.

Seniorinnen und Senioren sind jedoch nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein Schatz für die Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

In den Freiwilligenorganisationen, in den Vereinen – wie viele Vereine würde es heute nicht mehr geben, würden sich nicht Seniorinnen und Senioren in ihnen engagieren –, bei der Unterstützung in der Kinderbetreuung und vor allem auch bei der Angehörigenpflege sind Seniorinnen und Senioren nicht wegzudenken. Oft ist es nämlich so, dass junge Pensionist:innen ihre hochbetagten Eltern in der häuslichen Angehörigenpflege pflegen. Das ist ein enormer Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft. Ich denke da zusätzlich noch an Lotsendienste, an die Mithilfe bei Essen auf Rädern und verschiedenen anderen Initiativen.

Worauf will ich hinaus? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung weiß es sehr zu schätzen, was Seniorinnen und Senioren geleistet haben und immer noch leisten. Daher haben wir in Österreich auch eines der besten Pensionssysteme, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach Luxemburg haben wir die zweithöchsten Pensionen in der Europäischen Union. Wir haben übrigens seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich 14 Monatspensionen pro Jahr; in Deutschland gibt es dagegen beispielsweise nur zwölf Monatspensionen. Vor drei, vier Wochen gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung, in der darüber abgestimmt wurde und dem die Zustimmung erteilt worden ist, dass es dort ab dem Jahr 2026 eine 13. Monatspension geben wird. In der Schweiz, unserem großen Vorbild, zu dem wir immer aufblicken!

Auch die Aliquotierung der Pensionsanpassung wurde zwei Jahre lang ausgesetzt, wie wir gehört haben, weil eben die Inflation entsprechend hoch war. Es gab einen vollen Teuerungsausgleich bei den Pensionsanpassungen plus Zusatzzahlungen vor allem bei niedrigeren Pensionen. Es ist eine Schutzklausel eingeführt worden. Das automatische Pensionssplitting, das der Frauenarmut entgegenwirken soll, haben wir noch auf der Agenda; da brauchen wir noch etwas Durchsetzungsvermögen.

Abschließend möchte ich festhalten, dass der Weg, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, den auch die Regierungsfraktionen vertreten, der einzig richtige Weg ist. Wie bereits gesagt, haben unsere beiden Minister das heute schon außer Streit gestellt. Dringliche Anfragen wie diese dienen auch eher oder einzig und allein dazu, Unsicherheit zu schüren. Das ist meine Meinung. Wir brauchen aber Vertrauen in unsere Systeme und keine Unsicherheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tragen auch Sie dazu bei. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.48

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte.