17.48

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mag. Ebner, Sie haben gerade vorhin gesagt, Herr Finanzminister Brunner hätte nicht gesagt, man solle eventuell erst mit 67 in Pension gehen können. Eine Zukunftsvision? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Er hat das klargestellt!) Dann lese ich Ihnen die Presseaussendungen aus der „Krone“ vor, die Finanzminister Brunner zitiert, der das System in Dänemark bewundert. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Stimmt denn alles, was in der Zeitung steht?) Für die Jahrgänge ab 1966 wird – ich zitiere – das Pensionsantrittsalter alle fünf Jahre evaluiert und angepasst. Derart ideologiebefreit lassen sich diverse Reformen durchboxen. Das hat der Herr Finanzminister gesagt. (Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, dass wir heute diese Dringliche auf der Tagesordnung haben. Danke Korinna, wirklich danke dafür! Heute sieht man, wer tatsächlich aufseiten der Pensionisten, der Pensionistinnen steht und wer nicht auf deren Seite ist. Die NEOS zum Beispiel sprechen es ganz klar aus. Die ÖVP macht es schlau, denn sie behauptet, für die Pensionisten zu sein, und in Wahrheit, Frau Dr. Eder-Gitschthaler, leben Sie in einer Art Festspielblase, was die Seniorinnen und Senioren anlangt. Das haben auch die letzten Wahlen in Salzburg gezeigt. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben Ihnen, so glaube ich, dabei nicht gerade Danke gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ich lade dich ein, komm zu meinen Senioren!)

Seien wir ganz ehrlich, lieber Mag. Ebner: Wenn man sich da hinstellt, die Pensionisten ganz großartig lobt und sagt, ihr Beitrag sei so wertvoll, dann frage ich dich, warum ÖVP und Grüne in den letzten Jahren die Hacklerregelung derart beschnitten haben. Menschen, die 45 beziehungsweise 47 Jahre gearbeitet haben, müssen 12,6 Prozent Abzug hinnehmen – bei 47 Jahren Arbeit und einem Alter von 62 Jahren, das ist ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das vergisst keiner. Ich sehe hier immer das Gleiche, die Köpfe gehen nach unten, aber ich kann euch sagen: Im September wird abgerechnet. Nach der Wahl wird abgerechnet! (Bundesrat Steiner: Volkskanzler!) Ich sage euch auch, es ist ganz wichtig, dass dann jene Partei, die für die Senioren und für die Pensionistinnen und Pensionisten da ist, Verantwortung übernimmt, und das ist natürlich die Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: ... als Juniorpartner!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe natürlich ganz genau zugehört, was Herr Bundesrat Schreuder gesagt hat, und das kann ich wirklich bestätigen. Wie hat er gesagt? – Frau Bundesrätin Schumann setzt sich nicht für Frauen ein, hast du da bei irgendeinem Punkt gesagt! (Bundesrat Schreuder: Sie setzt sich sehr oft für Frauen ein, nur in einem Punkt ...!) Du hast gesagt, die Frauen würden da nicht bevorzugt, oder die Männer würden bevorzugt, hast du gesagt. Die Männer würden bevorzugt. Eigentlich unfassbar, wenn du das gerade bei der Kollegin Schumann sagst! (Bundesrat Schreuder: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie zeigt ja wirklich tagtäglich, dass sie sich für Frauen besonders einsetzt. Also das ist ja wirklich fast schon letztklassig. (Bundesrat Schreuder: Ich glaube, die Frau Kollegin hat es besser verstanden als du! Du hast es nicht verstanden!)

Zu Frau Bundesrätin Schartel: Wie hat sie vorhin gesagt, wie hat sie uns beschimpft? Die Sozialdemokratie sei bei vielen Beschlüssen dabei gewesen? – Bei vielen Beschlüssen mögen wir dabei gewesen sein, ich kann aber sagen, bei einem Beschluss waren wir sicher nicht dabei: Als es damals in der Covid-Krise geheißen hat, man solle den Menschen das Pferdeentwurmungsmittel Iverctemin verabreichen! Da waren wir sicher nicht dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Das heißt ja anders!) Das war eine Situation, die wir nie mehr wieder haben wollen.

Wichtig ist es, dass wir auf zwei Seiten Sicherheit möchten: Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die jetzt schon in Pension sind oder kurz vor der Pension stehen, aber auch für die jungen Menschen. Sicherheit für die jungen Menschen, die jetzt schon sagen: Wir wollen auch eine gesicherte Pension haben!

Ich sage ganz klar, dass wir als österreichischer Staat uns das leisten können. Es ist heute schon oft gesagt worden, das System hat sich bewährt. Ich glaube, da sind wir wirklich alle stolz darauf, es hat sich seit zig Jahren bewährt, und wir werden auch in Zukunft stets daran festhalten. Wir werden es nicht zulassen, dass Stimmen laut werden – die Kollegen Mertel und Schachner haben das schon angesprochen – wie die des Herrn Bonin vom IHS, der uns in der „ZIB 2“ lächelnd ausrichtet, man solle eventuell bis 67 Jahren arbeiten gehen.

Ich sage, es muss auch einen Unterschied geben für Menschen, die wirklich physisch arbeiten. Eines wurde heute nämlich noch nicht gesagt: Jemand, der Maurer oder Bauarbeiter war, wird nicht das Durchschnittsalter eines Beamten erreichen, der vielleicht 85, 90 Jahre in bester Gesundheit verbringt! (Beifall bei der SPÖ.) Denken wir auch an Menschen, die auf dem Bau stehen und später einmal oft nur 65, 70 Jahre alt werden und keine Pension bekommen!

In diesem Sinne möchte ich eines festhalten: Wir wollen, dass die Sicherheit der Pensionen weiterhin gewährleistet wird! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53

Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Korinna Schumann.