17.53

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn wir an die Pensionsreform 2003 denken, wäre es für die FPÖ, glaube ich, gescheit, wenn sie jetzt ruhig wäre, ganz deutlich gesagt. Da können sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich bedanken. (Bundesrat Steiner: Wir haben dich nur bewundert, dass du jetzt ...!) –Großartig, super, ist gut. Alles in bester Ordnung.

Was mich jetzt bei den Redebeiträgen ganz besonders erstaunt hat, besonders bei den Grünen, ist, dass man sozusagen der Opposition das Recht abspricht, zu Themen zu sprechen, die jene Leute, die tagtäglich zu uns kommen, wirklich bewegen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Habe ich ja nicht gemacht, so ein Blödsinn!)

Man wirft uns vor, wir würden sozusagen Unruhe stiften: Ja bitte, ganz ehrlich, geht raus und redet mit den Leuten! Ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Menschen stellen sich permanent Fragen: Wie schaut es mit mir aus, wie schaut es mit meiner Pension aus, wie geht denn das weiter? (Bundesrat Schreuder: Meine Mutter ist Mindestpensionistin, glaubst du, ich rede nicht mit ihr?) – Ist gut, beste Bedingungen für deine Mutter, aber deine Mutter ist nur ein Teil eines Gesamtsystems! (Bundesrat Schreuder: Glaubst du, wir kennen uns nicht aus, oder was?) – Aber dann sagt doch nicht zu uns, wir sollten das Thema nicht ansprechen! (Bundesrat Schreuder: Habe ich nicht gesagt – ich habe gesagt, wie ihr es ansprecht ...!) – Ja aber freilich! Gesagt wurde uns: Sprecht das Thema nicht an, das verursacht Unsicherheit – also geh bitte, das ist doch nicht wahr!

Ich freue mich auch sehr, Andrea, ganz ehrlich, dass du nur mit Pensionisten zusammen bist, die – wie hast du es so schön gesagt? – froh und zufrieden sind. Ja, das ist eh schön, die gibt es, und die mögen wirklich froh und zufrieden bleiben – wir wollen das aber halt für alle haben, und es geht nicht allen so, weil die Bedingungen zu schwierig sind, ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Ja, die Pensionistinnen und Pensionisten – und besonders die Frauen – leisten unglaublich viel Arbeit für die Kinder in diesem Land. Sie übernehmen die Kinderbetreuung in den Ferien und am Nachmittag und sie besorgen die Pflege der älteren Angehörigen – es darf euch aber bitte nicht entgangen sein, dass das Pensionsantrittsalter der Frauen angehoben wird! Das heißt, die Frauen werden länger arbeiten, und ihr bereitet nichts vor für die Zukunft, wenn diese Arbeitsleistung, die ganz viele ältere Herrschaften freiwillig geleistet haben, jetzt einfach nicht mehr da ist.

Ihr habt nichts vorbereitet, damit es das institutionell gibt. Ganz ehrlich, wie sollen sie es denn machen, wenn es keine Kinderbetreuung gibt, wenn es keine Nachmittagsbetreuung gibt, wenn es keine Ferienbetreuung gibt, und die Frauen jetzt länger arbeiten werden? Was machen wir dann? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) – Wie schaut es denn in Ihrem Ort aus? Wie schaut es denn in ihrem Bundesland aus? Gibt es flächendeckende kostenfreie Kinderbetreuung, auch nachmittags? Ist das so weit?

Ich hoffe, das stimmt, wenn Sie mir jetzt nickend zustimmen: Sie haben das im Bundesland flächendeckend, auch nachmittags und in den Ferien, es gibt ein Angebot an Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung? – Also geh, leider stimmt es halt nicht. Das ist halt ein bisschen ein Problem, so schaut es nicht aus. Man wird etwas tun müssen, es ist Zeit, etwas zu tun!

Noch etwas zur Schutzklausel sei gesagt: Die Schutzklausel ist gekommen, weil der Druck so groß war! Es haben nämlich so viele gesagt: Um Himmels willen, ich habe Verluste, ich gehe schnell früher in Pension! Dann habt ihr die Schutzklausel eingeführt – doch nicht, weil wir Unruhe gestiftet haben, sondern ihr musstet die Schutzklausel einführen, weil man sonst durch die Verluste und die früheren Pensionsantritte ein riesiges Problem gehabt hätte!

Tun wir also etwas, vor allen Dingen für die Frauen! Tun wir etwas für die, die lange hackeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Rechnen wir die Zeiten der Kindererziehung besser an und schauen wir darauf, dass die Leute nicht bis 67 arbeiten müssen! Wenn das eh so klar ist, bitte warum habt ihr dann am 7. Dezember bei unserem Antrag mit namentlicher Abstimmung nicht mitgestimmt? Jetzt gibt es aber eine neue Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Ich bringe noch einmal einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Pensionssystems“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die gesetzlichen Pensionen zu sichern, indem sie

- die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege zur Verfügung stellen,

- Maßnahmen umsetzen, damit alle geleisteten Arbeitsstunden erfasst und korrekt entlohnt werden,

- Rahmenbedingungen schaffen, die gesundes Arbeiten bis zum Pensionsantritt ermöglichen,

- endlich geeignete Anreize setzen um das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen,

- eine abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren sicherstellen,

- Maßnahmen umsetzen, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen,

- eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten vorsehen und

- ein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters abgeben.“

*****

Das steht jetzt alles da, ihr könnt jetzt eindeutig mitstimmen. Kein Problem, jetzt ist die Gelegenheit, zu zeigen: Wie hält man es mit den Pensionen? Wie schaut man auf die älteren Menschen in diesem Land, und wer schaut auf die älteren Menschen? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was zu tun ist! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

17.59