Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Steiner: Babler! Der Babler will! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Babler – eine Kusshand Richtung Bundesrat Steiner schickend –: Bussi!) – Es ist dies nicht der Fall.

Der von den Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung des Pensionssystems“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Abschaffung der ungerechten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung“ vor.

Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte daher um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Fischer geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Präsidentin Margit Göll: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist somit beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.