18.20

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr verehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir sind dabei stehen geblieben, dass beim Atomgipfel von EU-Seite die Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der von Frankreich geführte Atomallianz teilnahmen. (Bundesrat Himmer: Du musst jetzt nicht von vorne anfangen!)

Alle Teilnehmer haben sich dort in der Erklärung für den Bau neuer Atomkraftwerke und auch für eine längere Nutzungsdauer bestehender Anlagen ausgesprochen. Die Weltbank wurde sogar aufgerufen, Atomprojekte verstärkt zu unterstützen. Deutschland hat nach 60-jähriger Nutzung von Atomkraft in Zeiten einer angespannten energiepolitischen Lage durch den Umstieg auf die Erneuerbaren die letzten drei Meiler komplett heruntergefahren. (Bundesrates Schennach: Ihr ändert jetzt eure politische Linie, oder wie? Von Nein zu Atomkraft in die andere Richtung!)

Wie schaut die Lage ohne Atomstrom aus? – Die Deutschen verbrennen jetzt mehr schädliche Braunkohle denn je. Neue Flüssiggasterminals müssen gebaut werden, um Flüssiggas aus den USA importieren zu können. Deutschland ist jetzt auch vom Stromimport aus französischen AKWs und sogar von polnischen Kohlekraftwerken abhängig. Das ist die Lage Ihrer grünen Schwester Ricarda Lang, Frau Minister Gewessler!

Auch Sie zerstören mit Ihrer grünen Ideologiepolitik in der EU, mit ihrem dauerhaften Gold Plating unser Land. Während wir eh schon einen nachhaltigen Strommix in Österreich haben, müssen wir noch immer weiter Emissionen senken und ruinieren damit unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Das ist doch eine Farce, dass wir alle all diese Kosten für die sogenannte Energiewende tragen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsidentin Margit Göll: Ich begrüße nochmals Bundesministerin Leonore Gewessler bei uns im Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gelangt Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.