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Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Jahresvorschau 2024 steht ganz im Zeichen der Umsetzung des Green Deals.

Klimaneutralität bis 2050 ist natürlich ein unterstützenswert Ziel, absolut notwendig, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und nicht unwiederbringlich zu zerstören. Deshalb stehen wir auch hinter diesem Vorhabensbericht und werden dem auch zustimmen. Meine Vorredner haben ja schon eingehend die Details erläutert, ich möchte Ihnen jetzt eine Wiederholung aus Zeitgründen ersparen.

Nur so viel: Es wäre dringend notwendig, ergänzend zum Green Deal europaweit auch einen Social Deal voranzutreiben, damit eben Klimaschutz für alle lebbar und leistbar ist und niemand auf der Strecke bleibt. Da braucht es eben einen ausreichend dotierten europäischen Klimasozialfonds, um eben auch den Menschen unter die Arme zu greifen, wenn es darum geht, diese Energiewende auch zu leben (Beifall bei der SPÖ), selbstverständlich auch im Bereich der Industrie, damit unsere Arbeitsplätze auch weiterhin erhalten bleiben und gestärkt sind. Das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen, die zu unterstützen sind.

Wobei man auch sagen muss, da die Kommissionspräsidentin gelobt wurde: Ja, sie hat Courage gezeigt, hat aber jetzt auch Angst vor der eigenen Courage bekommen. Das sei auch nicht verschwiegen.

Wenn man etwa sieht, welche Rückschritte jetzt im Bereich der Pestizidverordnung und so weiter doch wieder in Gang gesetzt wurden, sieht man schon, dass es da wieder eindeutig zurückgeht. Natürlich müssen wir als Österreich wirklich geschlossen auftreten, wenn es darum geht, Nuklearenergie nicht als erneuerbare grüne Energie zu werten. Also da bitte ich Sie, noch lauter zu sein. Kollege Bernard hat heute vergessen, zu erwähnen, dass nämlich auch aus Bayern Stimmen kommen, wieder in die Nuklearenergie einzusteigen. Ich weiß es nicht, alle Länder sind genannt worden, aber das unmittelbare Nachbarland Bayern wurde da verschwiegen.

Auch da brauchen wir eine laute Stimme aus Österreich. Ich nehme ja über alle Parteien einen breiten Konsens wahr. Das müssen wir wirklich gemeinsam überall ganz laut artikulieren, dass für uns Nuklearenergie absolut nicht akzeptabel ist und diese keinesfalls als grüne Energie, als erneuerbare Energie durchgehen kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Insgesamt: Ja, wir stehen dazu und stimmen auch zu. – Ich danke Ihnen.

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