19.15

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Werter Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Liebe Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Da die derzeitige Rechtslage in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung keine bundeseinheitliche Ausbildung vorgibt, ist diese Regierungsvorlage auf den ersten Blick ein Lösungsansatz.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zweckmäßig und keineswegs unbillig, auch die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien einzubinden, zumal diese hinsichtlich ihrer Bildungspolitik verschiedene Standpunkte und darüber hinaus in Summe alle Teile der Bevölkerung vertreten. Davon profitieren würde der zuständige Minister, der seine Entscheidung auf ein starkes Fundament mit breiter Expertise stützen könnte.

Diesbezüglich wurde im Nationalrat von unserem Abgeordneten Schmiedlechner ein Abänderungsantrag eingebracht, der leider von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. In unserem Abänderungsantrag wollten wir das System entpolitisieren und den Beirat so auf faire Beine stellen. Im Gegensatz zur Regierungsvorlage hat die FPÖ klare Richtlinien für die Fachexperten des Beirates festlegen wollen. Da auf unseren Vorschlag nicht im Geringsten eingegangen wurde, stimmen wir bei TOP 20 nicht zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrate Silvester Gfrerer, und ich erteile ihm dieses.