21.22

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt, zu später Stunde, meine Rede etwas kürzer zu halten. Ich glaube, das ist im Sinne aller, oder?

Nichtsdestotrotz möchte ich natürlich den Denkmalschutz hier schon auch feiern, weil ich glaube, es ist schon etwas ganz Besonderes, dass wir nach 100 Jahren zum ersten Mal eine Novelle machen, die diesen Namen auch verdient.

Denkmalschutz: Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, wie interessant Denkmalschutz ist, wenn man etwas in die Modernität überführen will, sodass die Menschen – das ist ja das Interessante an diesen historischen Gebäuden – heute gern drin wohnen oder arbeiten wollen und können. Was wir heute auch noch haben, ist, dass wir selbstverständlich auch an Klimaschutzfragen, Energiefragen und dergleichen denken müssen, wenn solche Denkmalschutzgebäude renoviert werden.

Wir waren alle bis vor eineinhalb Jahren im großen Redoutensaal aus dem Jahr 1629. Ich glaube, wir alle, bis auf die ganz frisch Angelobten, erinnern uns sehr gut an den großen Redoutensaal aus dem Jahr 1629. Dort gab es ja 1992 einen grauenhaften Brand, und es gab danach, als man das hergerichtet hat, sehr, sehr große Kritik an den Wandbildern von Josef Mikl, die wir ja zur Genüge noch vor uns sehen, weil wir dort gearbeitet haben. Es gab unglaubliche Kritik: Soll man alles so, wie es früher war, wiederherstellen, oder kann man es in die heutige Zeit überführen? Ich glaube, dass der Redoutensaal ein ganz gutes Beispiel dafür ist, wie man das sehr wohl heute machen kann.

Das gilt auch für das Gebäude, in dem wir jetzt sind. Der Charakter von Theophil Hansen ist überall riechbar, spürbar, und trotzdem haben wir unten eine völlig neue Agora. Für mich war das sogar verwirrend, weil ich kannte das Haus ja schon davor. Stiegenhäuser finde ich jetzt an Orten (Bundesrat Tiefnig nickt) – Herrn Tiefnig wird das auch passiert sein –, wo es früher keine Stiegenhäuser gegeben hat, und dort, wo es früher Stiegenhäuser gegeben hat, sind jetzt andere Räume. Das war für mich am Anfang durchaus eine Herausforderung. Man sieht, man kann Moderne implementieren, und trotzdem ist es ein denkmalgeschütztes, schönes Haus.

Das sind nur zwei Beispiele. Die sind natürlich noch nach dem alten Gesetz gemacht worden. Man hat aber auch gesehen, wo es sehr wohl Fragen gibt, zum Beispiel, wenn man auf historischen Gebäuden Fotovoltaikanlagen machen möchte.

Aktuell stehen ungefähr 39 000 unbewegliche Denkmale in ganz Österreich unter Schutz. Es ist natürlich nicht nichts, dafür kluge Maßnahmen zu ergreifen. Es war an der Zeit, das in die heutige Zeit überzuführen.

Ich kann die Ablehnung der SPÖ nicht ganz nachvollziehen, das sage ich ganz ehrlich. Es sind diese Archäologievorwürfe auch bereits im Nationalrat genannt worden, und wir haben es ja auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert. Es ist Archäologie ja nicht verboten worden, und Gott sei Dank gibt es Expertinnen und Experten, die in archäologischer Hinsicht überprüfen, wenn etwas gefunden wird.

Selbstverständlich brauchen wir Leute, die sich anschauen: Was ist da gefunden worden? Selbstverständlich sind aber auch Citizen-Science-Projekte nach wie vor möglich. Man braucht eine Bewilligung für Archäologie, oder man meldet es, und jemand prüft es. Das ist doch eine sinnvolle Angelegenheit. Man kann das ja nicht einfach so mir nichts, dir nichts ohne Denkmalschutz machen.

Ich fasse noch einmal zusammen: Es gibt jetzt eine stärkere Verankerung des Unesco-Welterbes mit ganz klar definierten Abstimmungsmechanismen. Das erhöht ganz sicher den Schutz des kulturellen Erbes. Es gibt deutlich mehr Klarheit zwischen öffentlichem Interesse an der Erhaltung eines Denkmals und aktuellen Sicherheits- und Sorgfaltsanforderungen und auch Klimaschutzanforderungen.

Darüber hinaus soll einem eventuellen spekulativen Verfallenlassen – das finde ich ganz wichtig; das ist auch in Wien mit den Biedermeierhäusern ein Riesenthema – durch eine moderate Erhaltungspflicht begegnet werden. Dass unser Erbe nämlich absichtlich kaputtruiniert wird, können wir natürlich nicht haben wollen.

Das Bundesdenkmalamt, bei dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wir uns ausdrücklich für ihre ganz großartige Arbeit bedanken sollten, wird gestärkt, es wird ein noch serviceorientierterer Ansprechpartner, auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalschutzgeschützten Gebäuden.

Es gibt aus meiner Sicht absolut keinen Grund, dagegenzustimmen. – Danke schön.

(Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

21.27

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr das Wort.