22.09

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Zitat von Eugen Roth starten.

„Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk’ es, ein Jahrhundert.“

Dieses Zitat meinerseits mag euch vielleicht verwundern (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich eine passionierte Waldbesitzerin bin und da die Motorsäge und das Fällen der Bäume einfach zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung dazugehören. Heute geht es aber eben nicht um das Forstgesetz und den Wald, da bleibt alles wie gehabt. Es geht um das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und Bäume in der freien Landschaft und im Siedlungsgebiet.

Da geht es mir gleich wie vielen anderen auch: Ich bin fasziniert und beeindruckt von uralten und riesigen Bäumen. Wenn man sie fragen könnte, würden sie wahrscheinlich eine unglaubliche Geschichte erzählen. Aber nicht aus sentimentalen Gründen müssen wir diese Bäume schützen, ist es notwendig, sie zu erhalten, nein. Sie tragen auch wesentlich zu einem besseren Klima bei – gerade in Städten ist ihr Beitrag zur Kühlung ganz unbezahlbar –, sie filtern Luft, liefern Sauerstoff, spenden Schatten, dämpfen den Umgebungslärm und sind ein wichtiger Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Pilze.

Wir ändern dieses Gesetz also, um den sogenannten Angstfällungen dieser wichtigen Bäume aufgrund von Unsicherheiten sowie überhöhter schadensersatzrechtlicher Haftung gegenüber dem Baumhalter vorzubeugen beziehungsweise um sie zu vermeiden.

Die genauen Änderungen dieses Gesetzes hat ja schon meine Kollegin detailliert erklärt, genauso wie den Leitfaden Baumsicherheitsmanagement.

Ich bin froh, dass wir so eine gute Lösung gefunden haben und diese heute auch beschließen werden. Einerseits gibt sie Rechtssicherheit, und andererseits setzt sie auch auf den Hausverstand der Menschen und auf die Eigenverantwortung.

Ich gehe davon aus, dass diese Regelung auch in Zukunft dazu führen wird, unsere wertvollen Bäume zu erhalten und hoffentlich den einen oder die andere auch dazu zu bewegen, neue Bäume zu pflanzen, denn wie ein Sprichwort so schön sagt: Der bester Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren, der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile ihm das Wort.