22.13

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meine drei Vorredner haben alle mit Zitaten zu Bäumen begonnen. Ich erspare mir das jetzt, weil ich glaube, mit meinem Zitat hätten Sie keine Freude. (Bundesrat Schreuder: Na, jetzt wollen wir es wissen!)

Gleich vorweg: Wir werden diesem Haftungsrechts-Änderungsgesetz, was ein bisschen sperrig klingt, auch zustimmen.

Positiv zum Gesetz erwähnen möchte ich: Es gab einen richtigen Gesetzwerdungsprozess, eine entsprechende Begutachtungszeit. Die Stellungnahmen dazu waren durchwegs positiv, und es wurden sogar teilweise kleinere Änderungsvorschläge eingearbeitet. Dazu auch gleich eine Frage beziehungsweise eine konstruktive Kritik meinerseits, Frau Minister: Warum ist das nicht immer so? (Bundesministerin Zadić: Das ist eh immer so!) – Leider nicht. (Bundesministerin Zadić: Fast immer!)

Worum geht es in diesem Gesetz? – Es geht um Schäden durch Bäume außerhalb von Wäldern. Mit dieser Gesetzesanpassung wird jetzt eine Lücke im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geschlossen, denn wenn in der Vergangenheit ein Baum umgefallen oder ein Ast herabgefallen ist, dann hat man das mit einer Analogie zu einem Mauerwerk abgearbeitet, nach dem Motto: Was wäre, wenn von diesem Mauerwerk da etwas heruntergefallen wäre? Wer hätte dann die Haftung übernehmen müssen?, und so weiter. Also diese fehlende Regelung in Bezug auf Bäume wurde jetzt ergänzt.

Wichtig – und das wurde auch von meinen Vorrednern angesprochen –: Es muss auch weiterhin jeder Baumverantwortliche – wenn man die so nennen kann – seine Sorgfaltspflicht erfüllen. Wenn das passiert, dann braucht auch niemand mehr Angst zu haben, dass übertriebene Haftungsansprüche geltend gemacht werden und aus dieser Angst heraus vielleicht voreilig Bäume oder, wie wir es schon erlebt haben, ganze Baumalleen gefällt werden.

Das ist deshalb wesentlich, weil unsere Bäume wichtig sind: Bäume reinigen die Luft, die wir atmen, filtern das Wasser, das wir trinken, bieten Lebensraum für viele Tiere, verhindern Überschwemmungen und Erosionen und tragen dazu bei, dass der Boden, den die Landwirtschaft benötigt, mit Nährstoffen versorgt wird. Ganz wichtig: Bäume kühlen nachweislich unsere Städte im Sommer ab. Ein 100-jähriger Laubbaum – weil jetzt mehrmals von 100-jährigen Bäumen gesprochen wurde – produziert pro Stunde 1,7 Kilogramm Sauerstoff. Das ist ungefähr so viel, wie 50 Menschen zum Atmen brauchen.

Wir normal denkenden, sage ich jetzt einmal, Menschen wissen das, ohne dass wir gleich in eine Klimahysterie verfallen, Kunstwerke zerstören, Megastaus produzieren, die arbeitende Menschen in Zeitverzug bringen, Menschen in Lebensgefahr bringen, indem wir vorsätzlich Einsatzkräfte behindern.

Besonders in diesem Bereich, im Bereich der Klimakleber, wäre halt ein bisschen mehr Bildung und weniger Meinung in Form der Klimahysterie wichtig. Gerade diese Klimahysteriker hätten ja die Schultage dringend notwendig gehabt, aber da waren sie leider immer auf den Fridays-for-Future-Demos. (Beifall bei der FPÖ.)

22.17

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm das Wort.