28. Punkt

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-834-BR/2024 d.B. sowie 11463/BR d.B.)

Wir gelangen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um den Bericht.