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Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Da ich jetzt die letzte Rednerin bin, die Sie vom Ende dieser Sitzung trennt, werde ich mich wirklich sehr kurz fassen.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist wirklich sehr umfassend. Es werden einige wichtigen Dossiers finalisiert, ein paar weitere werden weiter ausgearbeitet, die wichtigsten wurden schon genannt und erwähnt: Der Kampf gegen Kinderhandel und auch sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiger Kampf, den wir weiterführen werden.

Einen zweiten Punkt möchte ich nennen – und das ist ein großer Erfolg –: Das ist das Lieferkettengesetz. Wir haben jahrelang dafür gekämpft und es gibt jetzt einen Kompromissvorschlag, der im Rat angenommen wurde, der jetzt endlich da ist, und den gilt es, auch umzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber die Umsetzung!)

Vieles wurde schon genannt. Ich werde Sie nicht weiter mit dem Rest beschäftigen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend und hoffe, der Bericht stößt auf Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

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