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965. Sitzung des Bundesrates

Freitag, 5. April 2024, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (3948/A und 2497 d.B. sowie 11446/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (3946/A und 2498 d.B. sowie 11447/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, des Flächenrecyclings, der Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird (3950/A und 2499 d.B. sowie 11442/BR d.B. und 11448/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird (3945/A und 2494 d.B. sowie 11441/BR d.B. und 11449/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3949/A und 2496 d.B. sowie 11450/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz - RKG) geändert wird (3953/A und 2500 d.B. sowie 11451/BR d.B.)

 7.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-843-BR/2024 d.B. sowie 11452/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3538/A und 2471 d.B. sowie 11464/BR d.B.)

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2472 d.B. sowie 11465/BR d.B.)

 10.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regieung der  Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (2286 d.B. und 2483 d.B. sowie 11472/BR d.B.)

 11.)

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-836-BR/2024 d.B. sowie 11473/BR d.B.)

 12.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (3952/A und 2468 d.B. sowie 11443/BR d.B. und 11466/BR d.B.)

 13.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (3951/A und 2469 d.B. sowie 11467/BR d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (2464 d.B. und 2477 d.B. sowie 11457/BR d.B.)

 15.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend eine Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI (2465 d.B. und 2478 d.B. sowie 11458/BR d.B.)

 16.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert werden (ALSAG-Novelle 2024) (2432 d.B. und 2479 d.B. sowie 11459/BR d.B.)

 17.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-837-BR/2024 d.B. sowie 11460/BR d.B.)

 18.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (3872/A und 2489 d.B. sowie 11445/BR d.B. und 11468/BR d.B.)

 19.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge E (CUI) und G (ATMF) sowie die Einfügung des neuen Anhangs H (EST) zum Übereinkommen (2406 d.B. und 2490 d.B. sowie 11469/BR d.B.)

 20.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024) (2446 d.B. und 2491 d.B. sowie 11453/BR d.B.)

 21.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein vom 3. April 2001 in Bezug auf den Sitz der OIV (2434 d.B. und 2492 d.B. sowie 11454/BR d.B.)

 22.)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 (III-845-BR/2024 d.B. sowie 11455/BR d.B.)

 23.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University) (2461 d.B. und 2493 d.B. sowie 11456/BR d.B.)

 24.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (2463 d.B. und 2484 d.B. sowie 11440/BR d.B. und 11470/BR d.B.)

 25.)

Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-840-BR/2024 d.B. sowie 11471/BR d.B.)

 26.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024) (2462 d.B. und 2481 d.B. sowie 11461/BR d.B.)

 27.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (3822/A und 2482 d.B. sowie 11444/BR d.B. und 11462/BR d.B.)

 28.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-834-BR/2024 d.B. sowie 11463/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 3, 4 und 5, 8 und 9, 12 und 13 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2024 04 03

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Margit Göll

Präsidentin

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.